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Das FUEN Präsidium, das ungarische Parlament und Parteien, Vertreter der in Ungarn lebenden Minderheiten und Vertreter ungarischer Gemeinschaften, die außerhalb der Landesgrenzen leben, diskutierten die nächsten Schritte der erfolgreichen Minority SafePack Initiative. Die Veranstaltung, die am Freitag in dem Gebäude der ungarischen Nationalversammlung stattfand, wurde von der HUNINEU Foundation, der Rákóczi Szövetség sowie der FUEN organisiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Parlamentspräsidenten des ungarischen Parlaments, László Kövér.
„Die Ungarn haben ‚über zwei Millionen Gründe’ für ihre Rechte zu kämpfen, nach dem 1920 die Grenzen über die Köpfe ungefähr jeden drittens hinweg neugezogen wurden. Heute haben die Ungarn, die außerhalb der ungarischen Landesgrenzen leben, nur eingeschränkte Rechte in dem Staat, in dem sie geboren wurden“, sagte der Parlamentspräsident. Des Weiteren betonte er die Bedeutung eines einenden Prinzips und einer europäischen Perspektive, die besage, dass die Frage nach den gleichen Rechten für die Minderheiten eine Angelegenheit von entscheidender, zentraler Bedeutung für die europäische Demokratie sei.
„Wenn die Europäische Union daran scheitert, für durchsetzbare Recht, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für 50 Millionen seiner Bürger, die einer autochthonen, nationalen Minderheit angehören, zu sorgen, dann wird die europäische Demokratie an sich gescheitert sein und über den Schutz anderer Minderheiten zu sprechen wird mehr oder weniger zu Scheinheiligkeit“, sagte László Kövér.
Der ungarische Parlamentspräsident dankte der FUEN und der RMDSZ für das Ausarbeiten und das in Gang setzen der MSPI, einer Initiative, die sich für den Schutz von Minderheitenrechten einsetzt. Er erinnerte daran, dass der ungarische Staat und die Parteien des Landes dies als eine wichtige Angelegenheit wahrnehmen, die einer parteiübergreifenden Kooperation wert war.
„Das FUEN Präsidium drückt seine Dankbarkeit aus, für die beispiellose Solidarität der Minderheiten in Europa, die sich hinter die Initiative gestellt haben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verbundenheit weiterhin bestehen bleibt. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die nachdem Erfolg der Initiatve ergriffen werden müssen, dazu in der Lage sein werden, diese Solidarität zu verkörpern“, bemerkte der FUEN Präsident Loránt Vincze. Er fügte hinzu, dass für ihn der Erfolg der Initiative einen historischen Moment darstelle.
Weiterhin sagte Vincze, dass ein Rechtsrahmen für den Schutz autochthoner nationaler Minderheiten auf EU-Ebene ein gemeinsames Ziel sei. Da es momentan kein solches Regelwerk gäbe, würde jeder noch so kleine Schritt der Initiative einen Erfolg darstellen. Sie würden allesmögliche dafür geben, um sicherzustellen, dass es mehrere Erfolge geben werde, stellte er klar. Des Weiteren bemerkte Vincze, die Dachorganisation für autochthone, nationale Minderheiten in Europa habe nur eingeschränkte Möglichkeiten. Aus diesem Grund werde sie professionelle, diplomatische und rechtliche Unterstützung bei der Lobbyarbeit auf EU-Ebene brauchen, um den Minderheitenschutz weiter voranbringen zu können. Die Rolle der nationalen Parlamente, Regierungen und Diplomatie werde immer wichtiger in der nächsten Zeit. „Ungarn war seit Beginn der Initiative unser Partner und ich bin mir sicher, dass sie uns auch weiterhin in dieser Sache tatkräftig unterstützen werden. Wir sind dafür sehr dankbar“, sagte der FUEN Präsident.
Er verkündete, dass in den nächsten Wochen viel zu tun sein werde, da aus den Elementen der Bürgerinitiative Gesetzesvorschläge entwickelt werden müssen. Europäische Experten werden sich den 9 Punkten, die die Minority SafePack Initiative beinhalten, annehmen, um daraus Verordnungsentwürfe zu formulieren.
„Während der Kampagne haben die autochthonen nationalen Minderheiten deutlich gemacht, dass es eines EU-Rechtsrahmens für den Schutz ihrer Rechte bedarf. Wir sind darauf bedacht, die Basis für diesen Rechtsrahmen zu schaffen. Die EU muss auf die spezifischen und sehr ernsten Anliegen reagieren, die in ganz Europa präsent sind. Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, dabei die Zukunft der Minderheiten in Europa zu schützen“, wendete sich Loránt Vincze an die Anwesenden.
Abschließende Bemerkungen zur Kampagne kamen von Csongor Csáky, Generalsekretär der Rákóczi Szövetség, die für die Koordination der nationalen Kampagne verantwortlich war. Stellvertretender Staatssekretär für nationale Politik, Péter Szilágyi, sprach als nächstes über die Verantwortung und das Vorhaben der ungarischen Regierung bezüglich der Initiative.
Weitere Reden während der Veranstaltung wurden gehalten von: dem geschäftsführenden Vizepräsidenten der RMDSZ, die ungarische Minderheit in Rumänien vertretend, László Bodor, der außerdem Kampagnenkoordinator der MSPI war; Präsident der ungarischen Partidul Civic Maghiar-Magyar Polgári Párt aus Rumänien, Zsolt Bíró; Péter Őry von der Partei der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei; Präsident der KMKSZ, der Organisation, die die ungarische Minderheit in der Ukraine vertritt, József Barta; Präsident der Organisation der Ungarn in Prekmurje, Slowenien, Ferenc Horváth, und dem geschäftsführenden Vorsitzenden der Organisation der Ungarn in Kroatien, Olivér Matijevic. Mitglied des Ungarischen Parlaments, der die deutsche Minderheit vertritt, Imre Ritter, sowie Alexov Lyubomir und Zoltán Szabó stellten die Positionen der nationalen Minderheiten in Ungarn vor.
Der Vorsitzende der FIDESZ im ungarischen Parlament, Gergely Gulyás, Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, Zsolt Németh, sowie Imre Vejkey, von der KDNP Partei, sowie Jobbik Abgeordneter, István Szávay, präsentierten ihre Meinungen während der Diskussion.
Nach den Kommentaren der Mitglieder des FUEN Präsidiums, übernahm die Präsidentin des Lenkungsausschuss der HUNINEU Foundation, Klára Pappné Farkas die Schlussbemerkung.
