- Pressemitteilungen - Bürgerinitiative für Europas Minderheiten
Während einer Anhörung im Europäischen Parlament haben Experten des EU-Rechts und des Minderheitenrechts den Initiatoren der Bürgerinitiative für Europas Minderheiten in ihrem Vorhaben bestärkt. Demnach sei das geplante “Minority SafePack” zur Absicherung der nationalen Minderheiten sowie Regional- oder Minderheitensprachen wohl begründet und inhaltlich solide. Das „Minority SafePack“ ist die inhaltliche Grundlage der Bürgerinitiative, die zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission eingereicht werden muss. Die Expertenanhörung fand am 22. Januar 2013 im Europäischen Parlament in Brüssel statt und war eine geschlossene Veranstaltung – organisiert durch die Föderalistische Union Europäische Volksgruppen (FUEV).
Jan Diedrichsen, Direktor der FUEV und Moderator des Treffens, unterstrich die Bedeutung des Europäischen Parlaments in der Durchsetzung der Minderheitenrechte in Europa. Er bedankte sich für die Teilnahme und Unterstützung der eingeladenen Abgeordneten von der ungarischen Minderheiten (RDMSZ), aus Südtirol (SVP) und dem Präsidenten der Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament. Diedrichsen konnte bei der Expertenanhörung Professor Frank Hoffmeister, Anwalt und stellvertretender Kabinettschef des EU-Kommissar Karel de Gucht, Gabriel von Toggenburg, Programm Manager bei der Europäischen Grundrechteagentur in Wien, Günther Rautz, Koordinator der EURAC in Bozen und MIDAS-Generalsekretär sowie Dimitry Kochenov, Professor der Universität zu Groningen als Experten begrüßen.
Die Veranstaltung im Parlament wurde durch den Abgeordneten Iulu Winkler, dem Vertreter der Ungarn in Rumänien im Europäischen Parlament, ermöglicht. Herr Winkler berichtete einleitend über das Kooperationsabkommen, das in der vergangenen Woche in Bozen, Südtirol zwischen den Ungarn in Rumänien, der Südtiroler Volkspartei und der FUEV unterzeichnet worden war und die gemeinsame Verpflichtung der Gründungspartner der Bürgerinitiative festlegt.
Herr Winkler unterstich, dass die Bürgerinitiative, das „Minority SafePack“, nur dann zum Erfolg werden kann, wenn sich alle Minderheiten in Europa solidarisch beteiligen. Jeder Gemeinschaft muss in dem Bündel von Maßnahmen des „Minority SafePack“ einen Mehrwert für ihre eigene, spezifische Situation wieder finden können; der Anspruch spannt weit: von den Gruppen, die weitgehende Autonomierechte besitzen und den kleinsten Sprachgruppen in Europa. „Autonomie in ihren verschiedenen Schattierung, inklusive territorialer Autonomie und Selbstbestimmung, danach streben die Minderheitengemeinschaften in Europa. Wir haben die Aufgabe unsere Ziele nun in eine EU-bürokratische Sprache zu übersetzen und diese Ziele innerhalb der EU zu verwirklichen“, unterstrich Winkler. Seiner Meinung nach ist die Bürgerinitiative ein Langzeitvorhaben, das den Kampf der Minderheiten für ihre Rechte in der EU in der nächsten Dekade bestimmen wird. „Ich bin optimistisch, nicht allein aus dem Grund, weil wir derzeit eine mögliche Transformation der EU an sich beobachten können. Ich bin überzeugt, dass es gelingt in diesem Prozess den Minderheitenrechten größere Aufmerksamkeit zu verschaffen“, so der Abgeordnete.
Laut der Aussage der Experten, müssen das “Minority SafePack” und die Bürgerinitiative auf den EU-Verträgen fußen. Sie analysierten aus ihrer Sichtweise die konkreten Handlungsfelder, in denen die EU-Kommission zum Agieren aufgefordert werden kann. Diese Bereiche, die sich in dem “Minority SafePack” wiederspiegeln werden, sind unter anderem die Frage der nationalen Identitäten, des Sprach- und Kulturerhalts, die Grundrechte, Nicht- Diskriminierung, Sprach- und Kulturrechte, Bildung, Staatsangehörigkeit und der Bereich der Medien. Die Regional- und Kohäsionspolitik ist ein weiterer Schwerpunkt, kombiniert mit einer Analyse bestehender Formen der Autonomierechte. Während der ausgiebigen Diskussion wurden verschiedene konkrete Maßnahmen besprochen, die sich in der Initiative wieder finden könnten – unter anderem konkrete Vorschläge für Programme zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und der politischen Vertretung der Minderheiten in der Europäischen Union.
