Günstige Bedingungen für einen erfolgreichen FUEN Kongress in Kolozsvár/ Cluj-Napoca

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Die autochthonen nationalen Minderheiten in Europa sind einer Meinung bezüglich der Minority SafePack Initiative. Damit endete die Konferenz zur Bürgerinitiative im Europäischen Parlament. FUEN Präsident Loránt Vincze erklärte, die RMDSZ sei bisher der stärkste Verbündete der Bürgerinitiative. Außerdem verkündete er, der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, habe seine volle Unterstützung zugesichert. Ihm gleich getan, hätten es die Minderheiten-Intergruppe des EP sowie mehrere MdEP. Seiner Meinung nach seien alle Bedingungen für den Erfolg des FUEN Kongress in Kolozsvár, Cluj-Napoca am 17.- 21. Mai 2017 gegeben. Er stellt den symbolischen Startschuss für die Sammlung von einer Millionen Unterschriften dar, die für die Minority SafePack Initiative benötigt werden.

Die Konferenz, die am 4. Mai 2017 unter dem Titel „Hit the road – die Minority SafePack Initative und das Europäische Parlament“ stattfand, wurde von der FUEN organisiert und genoß die hohe Schirmherrschaft des EP Präsidenten Antonio Tajani. Unter den Teilnehmenden befanden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bürgerkomitees der Minority SafePack Initiative, Delegierte der FUEN sowie Repräsentanten von Organisationen autochthoner Minderheiten, nationaler Gemeinschaften, ethnischer Gruppen und sprachlicher Minderheiten.

Loránt Vincze präsentierte die gemeinsam unterzeichnete Schlusserklärung der Konferenz. Diese besagt, dass Menschen, die einer Minderheit angehören, von fundamentalen Wert für die Europäische Union seien. Autochthone, traditionelle und historische Minderheiten sowie regionale Sprachgruppen seien die Schlüsselelemente zur reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union, so wie es in dem Vertrag über die europäische Union festgelegt sei. Dennoch sähen sie sich mit Hindernissen konfrontiert, in dem Moment, in dem sie von ihren nationalen Regierungen ihre Rechte und legalen Schutz einfordern.

Laut dem Dokument berichten einige europäische Minderheitengruppen von Verletzungen der Minderheiten- und Menschenrechte. Sie berichten von staatlichen Autoritäten, die sich weigern nationale Gesetzgebungen sowie die Minderheitenstandards internationaler Vereinbarungen, die von ihrer nationalen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden, zu respektieren. In einigen Fällen würde die grundsätzliche Anerkennung des Minderheitenstatus bestritten werden.

In dem Dokument heißt es weiterhin, dass Minderheiten nicht gleichberechtigt seien, wenn es darum gehe, die Muttersprache im öffentlichen Raum oder bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen anzuwenden. Es gäbe bürokratische Hürden, die Missmanagement oder die ungenügende Finanzierung muttersprachlichen Unterrichts nach sich ziehen. Durch das Fehlen angemessener finanzieller Mittel sowie finanzieller Unterstützung seien kleine Minderheitengemeinschaften und Sprachminderheiten in einer besonders schwierigen Situation. Ihre Organisationen kämpfen für Grundrechte, das Ende der Diskriminierung und fordern gleichermaßen Unterstützung für öffentlich zugängliche muttersprachliche Bildung, kulturelle Institutionen, Minderheitenzeitungen und audiovisuelle Medien.

In einigen Mitgliedsstaaten seien Rechtsakte verabschiedet worden, um Sprache und Kultur der Minderheiten zu schützen. Derartige Lösungen wurden weitgehend von den jeweiligen Gesellschaften akzeptiert. Trotz dessen werden best practices kaum von anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Das Dokument lenkt die Aufmerksamkeit auf den Fakt, dass die EU einer Doppelmoral nachgehe. Die politischen Kriterien, die die Beitrittsverhandlungen bestimmen, gelten nicht für die Mitgliedschaft in der EU. In dem Dokument heißt es dazu, dass diese Vorgehensweise eine Ungleichheit in den Standards der Minderheitenrechte schaffe und zugleich verhindere es, eine dauerhafte Lösung für den Minderheitenschutz in Beitrittskandidaten zu schaffen.

Weiterhin heißt es dort, dass die derzeitigen Programme und Projekte der Europäischen Kommission, die darauf abzielen die Sprachen der EU und damit die Sprachenvielfalt zu bewahren, die Kohärenz fehle, besonders da Minderheiten und Sprachminderheiten nicht miteinbezogen werden würden.
Aus diesem Grund begrüßen die Unterzeichnenden des Dokuments die partielle Registrierung der Minority SafePack Initiative durch die Europäische Kommission. Zugleich drückten sie ihr Bedauern darüber aus, dass dies allein durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Bemühungen der Initiatoren unterstützt, möglich wurde.  Die Minority SafePack Initiative repräsentiere rechtmäßige Forderungen im Namen von 60 Millionen Europäern, die einer Minderheit oder einer Sprachminderheit angehören.

Die Unterzeichnenden unterstützen vollstens den Beginn der MSPI Kampagne. Sie halten die vorgeschlagenen Rechtsakte für den richtigen Weg. Gleichzeitig sei damit der erste Schritt getan, ein EU-Rahmenwerk für den Schutz autochthoner Minderheiten, nationaler Gemeinschaften, ethnischer Gruppen und Sprachminderheiten zu schaffen. 

Die Schlusserklärung der Konferenz ruft die Repräsentanten autochthoner Minderheiten, nationaler Gemeinschaften, ethnischer Gruppen und Organisationen von Sprachminderheiten innerhalb der Europäischen Union dazu auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam eine erfolgreiche, europaweite Kampagne zu bewerkstelligen.

Darüber hinaus fordert das Dokument jeden EU Bürger dazu auf, autochthone Minderheiten sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas mit seiner Unterschrift der Petition zu unterstützen. Dieselbe Aufforderung richtet sich an das Europäische Parlament, Mitgliedsstaaten, Regionen und politische Parteien, Regierungen und Parlamente. Auch sie möchten die Initiative unterstützen und auf ihre Weise zum Erfolg der Kampagne beitragen.


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