- Pressemitteilungen
Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) wird Gastgeber des nächsten Kongresses der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Über die Einzelheiten der Veranstaltung vom 17.–21. Mai in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg sprachen RMDSZ-Präsident Hunor Kelemen und FUEN-Präsident Loránt Vincze am 20. April in einer gemeinsamen Pressekonferenz in der RMDSZ-Parteizentrale in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg.
Der RMDSZ-Präsident hob hervor: als Dachverband der europäischen Minderheiten ist die FUEN der wichtigste Partner der RMDSZ auf dem Gebiet der europäischen Interessensvertretung. Nicht nur, dass sich die beiden Organisationen zu den gleichen Prinzipien bekennen, sie haben auch ein gemeinsames Hauptziel, nämlich den europäischen autochthonen Minderheiten den Schutz der Union zukommen zu lassen. „Ich denke, dass es auf lange Sicht nicht tragbar ist, dass die Europäische Union gespalten ist. Dass es Minderheiten gibt, deren Probleme in Westeuropa gelöst wurden, während die Situation der autochthonen Minderheiten in Osteuropa nicht verbessert wurde” – betonte Hunor Kelemen.
In der Pressekonferenz verwies er auch darauf, dass die RMDSZ vor fünf Jahren gemeinsam mit der FUEN die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack gestartet hatte, die erstmals in der Geschichte der EU den Schutz von autochthonen Minderheiten auf Unionsebene sichern könnte. Ziel der Initiative ist es dafür zu sorgen, dass der Schutz der autochthonen Minderheiten keine innere Angelegenheit von Mitgliedsstaaten sei, sondern ein verbindliches Minimum auf europäischer Ebene. „Die Initiative tritt in eine neue Phase. Diesmal traf die Europäische Kommission Anfang April eine positive Entscheidung: sie hat neun Punkte der ursprünglichen Initiative angenommen. Wir haben also ein Jahr Zeit, um in mindestens sieben Mitgliedsstaaten eine Million Unterschriften zu sammeln, damit die Gesetzgebung zum europäischen Minderheitenschutz beginnen kann. Bei dieser Unterschriftensammlung kommt uns eine bedeutende Rolle zu“ – präzisierte der Präsident der Allianz.
Das Minority SafePack fordert von der EU den Schutz der Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten und die Verabschiedung von gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union. Sie verlangt Maßnahmen auf Unionsebene in den Politikbereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. „Wir haben Jahre an diesen Themen gearbeitet. Heute scheint es sich zu bewahrheiten: wenn wir das Ziel kennen, wenn es uns gelingt Partner zu finden, kann die lange, gründliche, auch fachlich vorbereitete Arbeit Ergebnisse liefern. Wir hoffen auf den Beginn der Gesetzgebung, die eine verbindliche Verhaltensnorm, ein verbindliches Regelwerk vorsieht“ – fasste Hunor Kelemen zusammen.
Im Mai wird Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg zur Europas Hauptstadt der Minderheiten – sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze. Der FUEN Kongress findet vom 17.–21. Mai im Grand Hotel Napoca, in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg statt, Hauptthemen werden der Gebrauch der Muttersprache, der Schutz des kulturellen Erbes von Minderheiten, die Modernisierung und die Innovation in Minderheitengemeinschaften sowie die europäischen Autonomielösungen sein – letzteres Thema wird von einem externen Partner, der Universität von Glasgow organisiert. Natürlich wird auch viel über die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack gesprochen werden, und offiziell beginnt die Sammlung von einer Million Unterschriften sogar auf dem Kongress in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg – teilte der FUEN-Präsident mit.
Hinsichtlich der Initiative Minority SafePack hob er hervor: die Herausforderung des nächsten Jahres besteht nicht in der Sammlung der magischen einen Million Unterschriften, sondern darin, diesen Zeitraum gut zu nutzen, um eine Koalition im Interesse der Minderheitenrechte zu bilden und Unterstützung auch im Kreise der Mehrheit zu finden, damit die Initiative zu einem unumgänglichen Vorhaben wird. „Wir rechnen nicht nur mit den Unterschriften der Angehörigen von Minderheiten, denn es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass sich die Minderheiten in ihrer Heimat sicher und heimisch fühlen können“– sagte Loránt Vincze.
Er betonte: in der Europäischen Union ist ein Umdenken in dem Umgang mit Minderheitenrechten zu beobachten, das zeigt auch, dass am 4. Mai Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments Schirmherr einer Veranstaltung über das Minority Safepack im EP sein wird. Auch die deutsche und die dänische Regierung unterstützen die Initiative, und die Europäische Volkspartei sprach dem Minority SafePack auf ihrem Kongress Anfang April auf Malta ebenfalls Unterstützung zu.
„Unsere Wahl fiel auf Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg, da die Ungarn in Rumänien, die größte in einem Block lebende nationale Minderheit der EU, die Stadt als ihre Hauptstadt ansehen. Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg darf für einige Tage zur Hauptstadt der Minderheiten werden, was für uns eine gute Gelegenheit bietet, die Bräuche und die besonderen Angelegenheiten der Ungarn in Transsilvanien vorzustellen. Mit dem Kongress in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg geht ein Zyklus in der Geschichte der FUEN auch symbolisch zu Ende, denn unser wichtigstes politisches Projekt, das Minority SafePack wurde von der RMDSZ hier, in Transsilvanien initiiert. Die RMDSZ ist seit Jahren eine prägende, richtungsweisende Mitgliedsorganisation der FUEN“ – sagte Vincze.
Rumäniens Staatsoberhaupt, der Außenminister und der Minister für europäische Angelegenheiten erhielten ebenfalls Einladungen zu der Veranstaltung, denn das Ziel sei ein Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit – erklärte der FUEN-Präsident und fügte hinzu: die Delegierten auf dem Kongress werden auch bei Emil Boc, dem Bürgermeister von Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg zu Gast sein. „Im Namen der FUEN begrüßen wir die Entscheidung des Bürgermeisters über die dreisprachigen Ortstafeln, besonders schön wäre es, wenn das offizielle „Familienfoto“ des Kongresses bereits unter den neuen Ortstafeln gemacht werden könnte“ – merkte er an.
Am Kongress nehmen etwa 200 Delegierte aus ganz Europa teil. Mitorganisatoren neben dem Gastgeber RMDSZ sind die Ungarische Bürgerpartei (MPP) und die Organisation der Aromunen, außerdem wird auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien auf der Veranstaltung vertreten sein. Die Organisatoren bemühten sich, den Teilnehmern des Kongresses so viel wie möglich von Transsilvanien zu zeigen, so besuchen sie auch Bonchida/ Bonțida/Bonisbruck, das Salzbergwerk von Torda/Turda/Thorenburg und Tordaszentlászló/Săvădisla und lernen außerdem die Bräuche und die Kultur der in Transsilvanien lebenden Minderheiten kennen, damit die Teilnehmer als Botschafter von Transsilvanien und den Transsilvaniern den Kongress verlassen.
Mehr Informationen zum FUEN Kongress finden Sie auf der Homepage. Die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack wird auf der Webseite der Europäischen Kommission in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein.
