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"Im Interesse der Erreichung unseres großen Ziels, einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene für den Minderheitenschutz zu schaffen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir über unseren Vorschlag und den besonderen Wert von Minderheiten für die Gesellschaft bei jeder Gelegenheit sprechen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Vorschlag der Minority SafePack Initiative, die fünfte Europäische Bürgerinitiative, die jemals erfolgreich war, in einer EU-Institution vorstellen, die sich normalerweise nicht mit dem Minderheitenschutz befasst", so Loránt Vincze. Am Donnerstag präsentierte er die MSPI in der Brüsseler Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, eine 1958 gegründete EU-Institution, die die Interessen von NRO’s, Gewerkschaften, Interessenvertretungen und Arbeitgeberverbänden vertritt, wird von der Europäischen Kommission zu einer Vielzahl von Themen konsultiert. Als Initiator des Systems der Europäischen Bürgerinitiative unterstützt er die Bürgerausschüsse bei der Beratung und Übersetzung von Dienstleistungen und hat zahlreiche Empfehlungen zur Reform des ECI-Systems formuliert.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Luca Jahier, leitete in die Präsentation von Loránt Vincze am Donnerstag ein. Er sprach über den Erfolg der MSPI, aber auch über die Grenzen und Schwierigkeiten der Europäischen Bürgerinitiative. Dabei erklärte er, dass auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit bestehe. Er fügte hinzu, dass die Möglichkeit einer Bürgerinitiative in die EU-Verträge aufgenommen worden sei, doch dieses Instrument nutzlos sei. Obwohl die EBI es den Bürgern ermögliche, ihr Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung auszuüben, sei bisher keine der Initiativen, die die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen sicherstellen, zu einem Gesetz geworden.
Loránt Vincze bat die 350 Mitglieder des Ausschusses, vor den EU-Wahlen mit den politischen Entscheidungsträgern in ihren jeweiligen Staaten zu sprechen und sie von der Bedeutung der Unterstützung nationaler Minderheiten und Sprachgruppen zu überzeugen. "Die Zivilgesellschaft, ihre Organisationen und Netzwerke spielen eine Rolle bei der Beseitigung des demokratischen Defizits der EU", hob der FUEN Präsident hervor.
