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In einem Unterstützungsschreiben ruft der FUEN Präsident Loránt Vincze dazu auf, das Verbot gegen die Verwendung anderer Sprachen als Bulgarisch während des Wahlkampfes, aufzuheben. Laut dem Gesetz in Bulgarien soll der Wahlkampf ausschließlich in der bulgarischen Sprache ausgeführt werden. Viele Politiker in Bulgarien sind für den Gebrauch anderer Sprachen während des Wahlkampfs für nationale und Europäische Sitze bestraft worden.
Loránt Vincze: „Der Zugang der Bürger ist essentiell für den demokratischen Prozess. Bulgarien sollte es allen seinen Bürgern ermöglichen, ihre Muttersprache zu benutzen, weil es die Sprache ist, die ihnen am nächsten steht und somit die effizienteste Sprache ist."
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die größte Dachorganisation der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa findet es inakzeptabel, dass Bürgern ihr Recht auf politische Teilhabe in ihrer Muttersprache verweigert wird. Die Tatsache, dass in Bulgarien Personen, die einer nationalen Minderheit angehören, dafür bestraft werden, ihre eigene Muttersprache in ihren Gemeinschaften während des Wahlkampfes zu benutzen, steht in Kontrast zu der effektiven Gleichstellung basierend auf ethnischer Identität, welche von der Bulgarischen Verfassung garantiert wird. Das Verbot hat eine abkühlende Wirkung auf die Ausübung von Minderheitenrechten im Allgemeinen und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Laut dem Brief: „Das Verbot des Gebrauchs von anderen Sprachen als Bulgarisch während des Wahlkampfes ist eine klare Verletzung der Rechte und Werte, wie sie in der Verträgen der Europäischen Union und den Menschenrechtsverträgen verankert sind und an welche Bulgarien gebunden ist. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Regulierungsmaßnahmen bestehend aus einem totalen Verbot von dem Gebrauch inoffizieller Sprachen in Verbindung mit kriminellen Sanktionen können nicht in Einklang mit den essentiellen Werten einer demokratischen Gesellschaft gebracht werden, welche freie Meinungsäußerung, garantieren in Artikel 10, miteinschließt."
Der Abgeordneter Ilhan Kyuchyuk, ein liberales Mitglied des Europäischen Parlaments aus Bulgarien, hat eine Petition eingebracht beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes, in der die Verletzung der Wahlrechte in Bulgarien durch das Verbot des Gebrauchs von anderen Sprachen als Bulgarisch während des Wahlkampfes thematisiert wird.
Die FUEN empfiehlt, die Petition zu unterstützen und betont, dass nationale Minderheiten die Möglichkeit haben sollen, ihre effektive Teilhabe am Wahlprozess in Bulgarien zu fördern.
Mehr Informationen:
Unterstützungsbrief der FUEN (auf Englisch)
Link zur Petition (auf Englisch)
