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Am Donnerstag, den 3. Mai, wurden den nationalen Behörden in Riga die Unterstützungsbekundungen, die in Lettland für die Minority SafePack Initiative gesammelt wurden, überreicht. Mit 8252 Unterschriften, die von der russischen Gemeinschaft gesammelt wurden, ist Lettland einer der 11 Staaten, die ihren nationalen Schwellenwert erreicht haben.
Auf einer Pressekonferenz, die nach der Überreichung stattfand, dankte der FUEN Präsident Loránt Vincze dem Latvijas Krievu savieniba, der Organisation der russischen Minderheit in Lettland, und ihrem Mitvorsitzenden, Yury Petropavlovsky, sowie dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Tatjana Ždanoka, für ihren Beitrag zum europaweiten Erfolg der Initiative. Vincze hob hervor, dass es eine wichtige Botschaft nach außen hin vermittle, dass die russische Gemeinschaft an dieser einzigartigen europäischen Bewegung für Minderheitenrechte beteiligt gewesen sei.
Die russische Gemeinschaft in Lettland befände sich in einer besonders schwierigen Lage, da Lettland zu den Staaten zähle, in denen der Schutz von nationalen Minderheiten eher problematisch sei, sagte Loránt Vincze. Der FUEN Präsident kritisierte die Weigerung Lettlands, den Mitgliedern der russischen Gemeinschaft die Staatsbürgerschaft anzuerkennen. „Es ist unglaublich, dass die EU die Situation der sogenannten ‚alien citizens‘ innerhalb ihrer Grenzen akzeptiert und so zu agieren versucht, als gebe es diese Probleme nicht. Aber jeder weiß, dass es sie gibt und sie sollten angegangen werden“, sagte er. Loránt Vincze bemerkte, dass die neuen Bildungsgesetze in Lettland, die Stück für Stück den muttersprachlichen Schulunterricht abschaffen werden, unter jeglichen EU-Bestimmungen unakzeptabel sind.
„Lassen Sie mich eines klar stellen: eine komplizierte geostrategische, geopolitische Situation kann unter keinerlei Umständen Gesetze, die gegen Minderheiten gerichtet sind, Gesetze, die den Minderheiten bestehende Rechte wieder absprechen, rechtfertigen. Die Geschichte mit all ihrer Lasten und schrecklichen Taten kann nicht die politischen Entscheidungen von heute legitimieren. Als Organisation kann die FUEN euch in Form von Minderheitensolidarität helfen, und ich bin hier um unsere Solidarität mit der russischen Gemeinschaft in Lettland zu zeigen. Die Mindority SafePack Initiaitve an sich ist ein Instrument der Solidarität“, sagte er.
„Die Minority SafePack Initiative ist ein wichtiger Schritt innerhalb unserer Bemühungen Europäer zu sein, weil die russische Gemeinschaft in Lettland Teil der europäischen Bevölkerung ist. Wir sind in einer Situation, in der unsere Regierung und die regierende Parteien nicht dazu bereit sind, in einen Dialog zu treten. Wir sehen nur einen Weg: die Europäische Union dazu aufzurufen, Druck auszuüben und verbindliche Standards zu etablieren, die die Regierung sowie das Parlament Lettlands dazu veranlassen würden, sich auf die Ebene wahrer Werte, eines wahren Europas zu begeben. Nicht das Europa repressiver ethnischer Politik oder das Europa der Nationalstaaten, sondern ein Europa für alle Bürger“, sagte der Mitvorsitzende der Latvijas Krievu savieniba, Yury Petropavlovsky.
