- Pressemitteilungen
FUENs Mitgliedsorganisation KMKSZ, die Kulturelle Union der Ungaren in Transkarpatien, hat die FUEN kürzlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Minderheitenrechte in der Ukraine informiert, welche nicht nur die ungarische Gemeinschaft, sondern auch die gesamten nationalen Minderheiten des Landes betrifft. Der aktuelle Status der Sprachen- und Bildungsrechte in der Ukraine wurde am Donnerstag in Straßburg auf dem letzten Treffen der Minderheiten Intergruppe im Europa-Parlament vorgestellt, an dem FUEN Präsident Loránt Vincze teilgenommen hat.
Laut KMKSZ Präsident László Brenzovics, welcher Mitglied im Ukrainischen Parlament ist, wird der Versuch unternommen, das Gesetz bezüglich Bildung so einzuschränken, dass es negative Auswirklungen auf die Minderheiten hätte. Falls die Änderung von dem Ukrainischen Parlament angenommen wird, würde das Recht auf Minderheitenbildung, welches zur Zeit auf allen Ebenen und für alle Bürger, die einer autochthonen Minderheit angehören, gilt, auf das Level von der Vorschule und Oberschule eingegrenzt werden. Darüber hinaus könnten vielleicht nur noch Mitglieder einer Minderheit, die in einer kompakten Gemeinschaft leben, von diesem Recht Gebrauch machen und paralleles Unterrichten in der ukrainischen Sprache könnte zwingend werden.
Zweitens, zur Zeit garantiert das Gesetz Bildung in der Muttersprache für alle Minderheiten, wobei die Änderung dieses Rechts dies auf die Sprachen einschränken würde, die zu den offiziellen Sprachen der Europäischen Union zählen, und dadurch die Minderheiten außen vor lassen, die keinen Mutterstaat haben, der EU-Mitglied ist. Das Gesetz würde ihnen lediglich die Möglichkeit gewähren, ihre Muttersprache als separates Fach zu erlernen. Die FUEN sieht darin eine potenzielle Ursache für Ungleichheit und erachtet die Abänderung daher als inakzeptabel.
Die KMKSZ brachte ihre Sorgen zum Ausdruck über die allgemeinen Auswirkungen, die eine solche Abänderung zur Folge haben könnte, indem sie an den Fall der militärischen Übernahme Russlands von der Krim erinnerte, welche im Grunde genommen auf Grundlage von nationaler Sicherheit und dem Schutz der russischen Minderheit argumentiert wurde, zu einer Zeit, wo das Gesetz bezüglich der Sprachenrechte abgeschafft werden sollte.
Die jetzige Gesetzgebung garantiert den Gebrauch der Muttersprache in der lokalen öffentlichen Verwaltung, wo die Minderheit einen 10% Grenzwert erreicht hat. Nach mehreren Versuchen, dieses abzuschaffen, sieht sich das Sprachengesetzt nun einer neuen Herausforderung gegenüber vor dem Verfassungsgericht der Ukraine. Die Situation ist insbesondere gefährlich, da für den Fall, dass das Gericht das Gesetz als verfassungswidrig erklärt, Sprachenrechte einfach verschwinden und ethnische Spannungen in der Ukraine sicherlich wieder zunehmen würden.
Die FUEN versichert der KMKSZ ihre volle Solidarität und Unterstützung für die Minderheiten der Ukraine und sie drängt daher die ukrainischen Verantwortlichen, sich von jeglichem Versuch, dem Gebrauch der Minderheitenrechte einzuschränken zu distanzieren und volle Anwendung von internen und internationalen Absprachen zu garantieren. „Es ist inakzeptabel , dass die neuen gesetzlichen Änderungen darauf abzielen, die Minderheitenrechte im Bereich von Sprache und Bildung in der Ukraine einschränken. Dies verstößt gegen die internationalen Vereinbarungen der Regierung in Kiew. Wir rufen die Ukraine dazu auf, einen Dialog mit den Minderheiten zu suchen und ein Minderheitengesetz anzuerkennen, welches die Rechte der zahlreichen ethnischen Minderheiten in der Ukraine sichert und welches zum inter-ethnischen Frieden beitragen würde. Ich denke, dass Frieden und Stabilität Dinge sind, die sich alle Menschen in der Ukraine momentan am meisten wünschen. Ein gutes inter-ethnisches Klima würde in jedem Fall dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen“, sagte FUEN Präsident Vincze, und rief die Europäische Union und den Europarat dazu auf, die Ukraine genau zu überwachen und die Regierung des Landes an ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der Standards des Minderheitenschutzes des Europarates zu erinnern.
Die KMKSZ, geführt von MP László Brenzovics ist die hauptsächliche politische Institution der Ungaren, die in Transkarpatien leben, der Grenzregion von der Ukraine, Ungarn und der Slowakei. Aus diesem Grund hat sie in Kooperation mit ungarischen Forschern und Nichtregierungsorganisationen [1] ihren alternativen Bericht veröffentlicht über den Dritten Periodischen Bericht der ukrainischen Regierung über die Implementierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen, welche im September 2015 beim Europarat eingereicht wurde. Der alternative Bericht befasst sich mit den Themen der Implementierung der Charta in Transkarpatien und zielt darauf ab, den periodischen Bericht der Regierung zu vervollständigen, Licht auf die Perspektive der Nutzer der Regional- und Minderheitensprachen zu werfen und problematische Bereiche anzusprechen, die weiterhin ungelöst bleiben, trotz der Ratifizierung der Charta. Das Dokument steht hier zur Verfügung:
Schriftlicher Kommentar von ungarischen Forschern und NGOs in Transkarpatien (Ukraine) zum Dritten Periodischen Bericht der Ukraine über die Implementierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen, eingereicht zur Beurteilung durch das Charta-Expertenkomitee des Europarates.
[1] Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Transkarpatischen Ungarischen Kulturellen Gesellschaft, der Transkarpatischen Gesellschaft von Ungarischen Pädagogen, der Demokratischen Allianz der Ungarn in der Ukraine, dem A. Hodinka Sprachlichen Forschungszentrum, und dem T. Lehoczky Forschungszentrum erstellt.
