FUEN fordert eine effizientere Umsetzung sowie die generelle Verbesserung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

- Pressemitteilungen

FUEN Präsident Loránt Vincze präsentierte einen 18 Punkte Vorschlag für die Europäische Charta der Regional-und Minderheitensprachen am Dienstag in Straßburg. Er besuchte dort die 58. Plenarsitzung des Expertenkomitees, in der die Umsetzung der Charta diskutiert wurde. Der Vorschlag, der von Experten und Nicht-Regierungsorganisationen erarbeitet wurde, fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Bestimmungen der Charta in ihre nationalen Gesetzgebungen zu integrieren. 

In einigen Staaten haben Minderheiten die Möglichkeit gemeinsam mit den Regierungen an der Umsetzung der Charta zu arbeiten. In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass diesem Beispiel mehr Mitgliedsstaaten folgen sollten. Des Weiteren wird dargelegt, dass Menschen, die für die Realisierung der Charta zuständig sind, an die Verpflichtungen erinnert werden sollen, die ihre Staaten in dem Moment der Ratifizierung auf sich genommen haben. Bürger sollten ihre Rechte kennen.

Viele Mitgliedsstaaten würden sich mit ihren Berichten über die Umsetzung der Charter verspäten, betonte Loránt Vincze. Dies hinterließe in Sprachgemeinschaften den Eindruck, dass ihre Regierungen die Bestimmungen des Dokuments nicht ernst nehmen würden. Der FUEN Präsident erklärte, dass es eine gute Idee sein könnte, den Grund für diese Verzögerungen herauszufinden, da das System des Berichterstattens über die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten innerhalb eines drei Jahre Rhythmuses funktioniert. Dieses System eigne sich für Regierungen, Ministerien und internationale Institutionen, jedoch weniger für normale Bürger. Repräsentanten von Sprachgemeinschaften sollten einen einfacheren, regelmäßigeren Weg angeboten bekommen, um ihre spezifischen Beschwerden, Beobachtungen und Beiträge in Hinsicht auf die Einhaltung der Charta vorzubringen, erklärte Loránt Vincze. Gleichermaßen wies er daraufhin, dass die verspätete Berichterstattung den Überwachungsaspekt reduziere, da zu dem Zeitpunkt der Einreichung alle Daten und Vorschläge bereits überholt sein könnten. 

Die FUEN ist besorgt, da einige Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Charta mit einem hohen bürokratischen Aufwand und hohen Kosten gleichsetzen. Nach Meinung des FUEN Präsidenten ist Minderheitenschutz und Sprachvielfalt kein Luxus, vielmehr geht es dabei um die Erhaltung von kulturellem und sprachlichem Erbe. Einer der 18 Vorschläge ist es ein Weißbuch zu verfassen, das die verschiedenen europäischen Minderheiten, ihre besondere Situationen und ihre Hauptziele bezüglich der Sprachrechten darlegt. Außerdem soll Minderheiten die Möglichkeit gegeben werden, die passenden Lösungen für ihre spezifischen Probleme zu formulieren, anstatt dass dies ihre Mutterstaaten in ihrem Namen tun. 

Die Vorschläge legen eine Verbesserung der Charta in Form einer Öffnung der Debatten zwischen Mitgliedsstaaten und Europarat zugunsten der Repräsentanten nationaler Minderheiten und NGOs nahe. Die FUEN ist der Überzeugung, dass es eine derart breite Debatte und Kooperation ermöglichen würde, dass sich die Charta zu einem „lebendigen Instrument“ entwickelt. Auf diese Weise würde es einfacher werden, sich den Herausforderungen der sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaften im digitalen Zeitalter zu nähern.

Das Expertenkomitee erkannte einige der Vorschläge der FUEN an und erklärte, gründlich über die Angelegenheit nachzudenken. 


{$keyTopicsTitle}

  • Politische Partizipation
  • Grundrechte
  • Sprachenvielfalt
  • Solidarität mit den Roma
  • Europäische Bürgerinitiative
  • Europäisches Netzwerk
  • Forum Europäischer Minderheiten / Haus der Minderheiten

Flickr

Mehr Fotos bei Flickr