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Heute, den 12. November 2015, ist der letzte Tag für die Teilnehmer an der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN (AGDM) in Berlin. Nach drei intensiven Tagen in Berlin haben die Vertreter der deutschen Minderheiten heute die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Nachmittag steht die Veranstaltung „Heimat – Identität – Glaube“, zu der der Bundesbeauftragte für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk im Bundesministerium des Innern eingeladen hat, im Fokus. Hier wird Innenminister Thomas de Maizière die zentrale Rede halten.
Während der vergangenen Tage gab es eine Vielzahl von Treffen in der deutschen Hauptstadt. So nahmen die Vertreter der deutschen Minderheiten am Montag zusammen mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) an einem Rundtischgespräch über die Präsenz der deutschen Minderheiten in Online-Bereich und in den neuen Netzwerken teil. Es ist wichtig sich untereinander besser zu vernetzen, neue Zielgruppen in ihren Ländern zu erreichen sowie die Sichtbarkeit in Deutschland zu vergrößern. Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, wies hierbei auch auf begleitende Maßnahmen hin. Auch die Mehrheitsgesellschaft sollte effektiver erreicht werden – dies ist eine wichtige Bedingung für die positive Wahrnehmung der Minderheit.
Am Montag Abend waren die Teilnehmer der AGDM-Jahrestagung zu einem Empfang in der Botschaft der Republik Ungarn eingeladen. Die Gesandte, Dr. Katalin Karsai, verwies in ihrer Begrüßung darauf, dass die ungarische Verfassung den Minderheiten die Rolle von „staatsbildenden Akteuren“ zuschreibt, sie sind also zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft aufgerufen. Der Präsident der FUEN, Hans Heinrich Hansen, erinnerte dankend an die Rolle Ungarns bei der Überwindung der Spaltung Europas im Epochenjahr 1989. Heute müsse er allerdings feststellen, dass das Haus Europa „tiefe Risse“ erhalten hat. Für die Minderheiten Europas, zu denen immerhin ein Siebtel aller Europäer zählt, käme jetzt eine entscheidende Zeit: Entweder gelingen jetzt substantielle Fortschritte im rechtlichen Minderheitenschutz und in der praktischen Umsetzung oder das Thema würde für längere Zeit von der Agenda Europas verschwinden.
Am Dienstag stand zuerst eine interne Arbeitssitzung auf der Tagesordnung und danach fanden Gespräche im Bundestag tag. Die Vertreter der deutschen Minderheiten sind dabei mit den jeweils für die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern verantwortlichen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen zu einem fruchtbaren Informations- und Meinungsaustausch zusammengetroffen.
Von den 21 in der AGDM zusammengeschlossenen Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in Europa waren 19 vertreten. Der Präsident der FUEN, Hans Heinrich Hansen, nutzte die Gelegenheit, die Notwendigkeit einer institutionellen Förderung darzulegen. Die Bedeutung der FUEN habe erst jüngst die Anfrage des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung während des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahre 2016 zu unterstützen, unterstrichen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat hierfür die Minderheitenpolitik als einen der Schwerpunkte bestimmt. Die FUEN ist hierfür willens und fähig, die Unterstützung könne jedoch nicht zum Nulltarif geleistet werden. Bundesbeauftragter Koschyk pflichtete dieser Argumentation bei und merkte an, dass sich die Politik leider zu sehr auf externe wissenschaftliche Expertise verlasse, anstatt mehr den reichen Erfahrungsschatz der nationalen Minderheiten und ihrer Organisationen zu nutzen.
Die Haushaltsberichterstatterin der SPD-Fraktion für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Doris Barnett MdB, bestätigte die Wichtigkeit der Arbeit sowohl der FUEN als auch der deutschen Minderheiten für den Minderheitenschutz in Europa und sicherte ihre weitere Unterstützung zu. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Alois Karl MdB, verwies auf die im letzten Jahr beschlossene zusätzliche Unterstützung für das deutschsprachige Schulwesen Rumäniens und stellte für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Mittel von 750.000 Euro auf 1 Mio. Euro in Aussicht. Die beiden Berichterstatter nutzen die Gelegenheit, sich bei den AGDM-Vertretern aus erster Hand über die Lage der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern zu informieren.
Im anschließenden Gespräch mit den beiden Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für den Haushalt des Bundesministerium des Innern, Martin Gerster MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB, machten die AGDM-Vertreter und der Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk gemeinsam die Notwendigkeit der fortgesetzten Förderung für die im Sommer eingerichtete AGDM-Koordinierungsstelle in Berlin deutlich. AGDM-Sprecher Dr. Koloman Brenner nannte sie einen „ganz wichtigen Schritt“ für die Organisation und die anwesenden Vertreter führten zahlreiche konkrete Beispiele von Unterstützungen durch die Koordinierungsstelle an. Nach eingehender Diskussion der Lage der deutschen Minderheiten in ihren jeweiligen Heimatstaaten gaben die beiden Haushaltsberichterstatter ihrem Dank und ihrer Anerkennungen Ausdruck. Die Abgeordneten Martin Gerster und Dr. Reinhard Brandl verwiesen auf die strikten Regeln der Haushaltsdisziplin. Dennoch wolle man sich bei den laufenden Haushaltsberatungen für die deutschen Minderheiten stark machen.
Mit dem für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ zuständigen Gruppenleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirigenten Ansgar Hollah fand danach ein intensiver Informations- und Gedankenaustausch über die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa statt.
Am Dienstagabend waren die Vertreter der deutschen Minderheiten in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin eingeladen, wo der baden-württembergische Innenminister, Reinhold Gall MdL, die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die unter dem Dach der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppe organisiert sind herzlich empfangen hat. Als Innenminister des Landes Baden-Württemberg sei es ihm eine besondere und wichtige Herzensangelegenheit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten zu pflegen und zu stärken. Innenminister Gall unternimmt diesbezüglich regelmäßig Reisen in die Heimatregionen der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa. Stellvertretend für die AGDM dankte deren Vorsitzender Koloman Brenner Innenminister Gall und hob das Engagement des Landes Baden-Württemberg zugunsten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa hervor.
Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, fand am Mittwoch zuerst ein Dialog zur Strategie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten statt und danach eine interne Sitzung, in der der Arbeitsplan für 2015/2016 besprochen wurde. Weiter gab es Gespräche mit Vertretern des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen und eine Vorstellung des YOU.PA Förderprogramms der Otto Benecke Stiftung für junge Angehörige der deutschen Minderheit in mittel- und osteuropäischen Ländern. Am Mittwochabend schließlich gab es einen gemeinsamen Ausklang mit Vertretern der Jugendorganisationen der deutschen Minderheiten, inklusive der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV).
