- - Anfang Juli war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Wien gereist, um das Programm für den deutschen Vorsitz 2016 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorzustellen.
„Lassen Sie uns bestehende Elemente der Vertrauensbildung stärken und nicht weiter abbauen“, sagte Steinmeier in seiner Rede vor dem Ständigen Rat. Darin sprach er von „stürmischen Zeiten“ und warb dafür, sich den gemeinsamen Bedrohungen auch gemeinsam zu stellen. „Die OSZE ist und bleibt ein zentrales Instrument der Konfliktverhütung und der Konfliktlösung in Europa.“ Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Außenminister Steinmeier betonte dass, wenn er über den Dialog spricht, nicht nur den Dialog zwischen Regierungen, sondern auch den Dialog zwischen Menschen meint. „Gerade jetzt, wo die politische Entfremdung im OSZE-Raum so massiv zugenommen hat, kommt es umso mehr auf die zivilgesellschaftlichen Verbindungen an. Schon in der Schlussakte von Helsinki ist diese menschliche Dimension angelegt. Wir wollen sie stärken.“
In Februar diesen Jahres war Ralf Beste, stellvertretender Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, zu Besuch bei der FUEN in Flensburg, um zu erörtern wie die deutsche Regierung die Kompetenzen und Leistungen der beiden hier ansässigen europäischen Organisationen FUEN und ECMI (European Center for Minority Issues) und die Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland und des Landes Schleswig-Holstein besser genutzt werden können. Insbesondere standen dabei Dialog- und Konfliktlösungsmodelle unter Einbezug der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt des Interesses.
Außenminister Steinmeier betonte, dass der deutsche Vorsitz die Zivilgesellschaft stärker in die Staatendiskussion innerhalb der OSZE einbeziehen will. In Bezug auf den Schutz von Minderheiten ist, so Steinmeier, „dieser Kontinent Europa [...] heute, im Osten wie im Westen, ein sehr, sehr vielfältiger Kontinent. Minderheiten in modernen Staaten sollten geschützt werden, damit sie Gesellschaften zusammenbringen und nicht entzweien; und schon gar nicht dürfen wir zulassen, dass Minderheiten in Konflikten instrumentalisiert werden. Das bedeutet auch, dass wir jeder Form von politischem Extremismus, Intoleranz und Diskriminierung entgegentreten.“
Die FUEN freut sich über den Ansatz der deutschen OSZE-Präsidentschaft und bietet an, zusammen mit dem deutschen Außenministerium und den FUEN- Mitgliedern in ganz Europa an Dialog- und Konfliktlösungsmodellen unter Einbezug der Zivilgesellschaft zu wirken.
Rede von Außenminister Steinmeier am 2.7.2015 in Wien
