- Pressemitteilungen
Die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack wird auch 2019 eine Priorität für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten sein. Die Lobbyarbeit in den Mitgliedstaaten wird während des Wahlkampfes für das Europäische Parlament zunehmen, währenddessen wird ein Team von Rechtsexperten detaillierte Legislativvorschläge auf der Grundlage der Initiative ausarbeiten. Die FUEN wird die Kandidaten für das Europäische Parlament von autochthonen nationalen Minderheiten unterstützen, und in den Regionen, in denen die Organisationen dieser Minderheiten keinen Kandidaten haben können, werden sie Kandidaten unterstützen, die sich verpflichten, einen Rechtsrahmen für Minderheitenrechte auf EU-Ebene anzunehmen. Das FUEN Präsidium hat auf seiner ersten Sitzung des Jahres vom 11. bis 12. Januar in Flensburg diesbezügliche eine Resolution angenommen.
Während seines Besuchs in der deutsch-dänischen Grenzregion traf der FUEN Präsident am Freitag Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und dem derzeitigen Bundesratspräsidenten, zusammen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die MSPI erfolgreich ist - so Daniel Günther auf dem Treffen. Er sicherte dem Minderheitendachverband seine Unterstützung für die weitere Stärkung der FUEN in Europa und in der Grenzregion zu. Loránt Vincze sagte, es sei ein kurzfristiges Ziel der FUEN, dass der Gesetzentwurf auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative auf der Tagesordnung der nächsten Europäischen Kommission stehe und dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu einem Bereich werde, für den ein Kommissar zuständig ist. Der Ministerpräsident und der FUEN Präsident waren sich einig, dass der Bayer, Manfred Weber Minderheitenfragen versteht und dass Minderheiten auf ihn zählen können, falls er Präsident der Europäischen Kommission wird.
Die Region ist nach langer Planung bestrebt, in Flensburg ein Haus der Minderheiten zu errichten. Die Minderheitenorganisationen der Region, das Land Schleswig-Holstein, die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Stadt Flensburg werden gemeinsam ein Gremium gründen, das mit der Einrichtung und Leitung dieses Zentrums betraut ist. Das Projekt soll bis 2020 abgeschlossen sein, dann werden die beiden Länder und beide Minderheiten gemeinsam 100 Jahre nach dem letzten Referendum zur Änderung der Grenze feiern. Minderheiten in dieser Region gelten als Besonderheit des Landes, und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Volksgruppen ist Teil des täglichen Lebens. Dies wurde auf der Sitzung auch vom schleswig-holsteinischen Minderheitskommissars Johannes Callsen festgestellt, wie auch dass die Mitgliedsorganisationen der FUEN aus dieser Region die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten hier als eine wichtige Aufgabe ansehen.
Die FUEN, der deutsche BDN und der dänische SSF sowie die Friisk Foriining haben sich auf die Fortsetzung des Projekts geeinigt, während die Bürgermeisterin von Flensburg Simone Lange und das Mitglied des Stadtrats Stephan Kleinschmidt der FUEN das Engagement Flensburgs und die Absicht, die Bereitstellung eines Gebäudes für das Zentrums, versichert haben.
***
Das FUEN-Präsidium nahm an der Neujahrstagung des BDN in der Akademie Sankelmark teil. In seiner Begrüßungsrede sprach Loránt Vincze über die Herausforderungen der kommenden Zeit. "Wir alle sind uns bewusst, dass sich Europa verändert. Obwohl niemand weiß, woraus genau diese Veränderung bestehen wird, bin ich zuversichtlich, dass sie eine Veränderung zum Besseren sein kann. Es bedarf einer internen Reform der EU, und der Vorschlag der FUEN und der Vorschlag der europäischen Minderheiten ist, dass die Veränderungen in Europa die Anerkennung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Kontinents und die Unterstützung autochthoner nationaler Minderheiten aus ganz Europa umfassen sollten", sagte Loránt Vincze bei der Veranstaltung.
Der Präsident der FUEN bedankte sich für die harte Arbeit der Angehörigen der deutschen Minderheiten in Dänemark während der Unterschriftensammlung für die Minority SafePack Initiative, wodurch Dänemark zu einem der elf Mitgliedstaaten wurde, die die nationale Schwelle überschritten haben. "Die Solidarität der europäischen Minderheiten, die wir während der Kampagne erlebt haben, wird auch in Zukunft ein wertvolles Gut sein. Wir haben die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen erhalten, und jetzt müssen wir die europäischen Institutionen davon überzeugen, die Maßnahmen zu ergreifen, die von den Bürgern gefordert werden, die sich für Veränderungen ausgesprochen haben, die sich für eine EU ausgesprochen haben, die sich mit Minderheitenfragen befasst, europäische Minderheiten unterstützt und schützt. Nach den Wahlen des Europäischen Parlaments werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die EU-Politik zu beeinflussen und Europa ein für alle Mal zu verändern", sagte der FUEN Präsident.
***
Das FUEN Präsidium ist entschlossen, seine Mitgliedsorganisationen in der Ukraine weiterhin aktiv bei all ihren Bemühungen um den Schutz der Minderheitenrechte in dem Land zu unterstützen, in dem sich die Situation der Minderheiten weiter verschlechtert. Vizepräsident Gösta Toft wird in Kürze die Ukraine als Sprecher bei einer Reihe von Schulungen besuchen, die vom ECMI für Minderheitenorganisationen organisiert wurden. Angesichts der Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer sich rasch verändernden politischen und militärischen Situation in der Ukraine und im Einvernehmen mit den Finanzierungspartnern wird der FUEN-Kongress 2019, der ursprünglich in der Ukraine stattfinden sollte, jedoch an einem anderen Ort stattfinden. Sobald sich die Situation im Land stabilisiert und die Sicherheit der Delegierten gewährleistet ist, wird die FUEN in den kommenden Jahren einen Kongress in Kiew organisieren.
Auf Vorschlag der MKP, der Organisation der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei, hat das FUEN Präsidium beschlossen, vom 12. bis 16. Juni 2019 in Bratislava seinen Kongress zum 70-jährigen Bestehen zu organisieren. Der Kongress wird Gelegenheit bieten, die Leistungen von 70 Jahren FUEN in Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten der Organisation zu bewerten und eine Richtung für die Dachorganisation der Minderheiten für die kommenden Jahrzehnte festzulegen. Der Kongress wird auch als Gelegenheit dienen, sich mit der Situation der Minderheiten in der Slowakei, dem Gastland, zu befassen. Der wichtigste Minderheitendachverband in Europa wird auch während des Kongresses interne Wahlen über sein Präsidium und andere Führungspositionen durchführen.
