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„Die jüngsten diskriminierenden Maßnahmen und Vorkommnisse im Vereinigten Königreich, in Rumänien und der Ukraine, die sich gegen Minderheiten richten, bestätigen uns in unserer Überzeugung, dass es notwendig ist, Minderheiten Rechte auf europäischer Ebene zu gewähren. Die Europäische Union muss unsere Gemeinschaften schützen und sicherstellen, dass uns unsere Rechte nicht wieder abgesprochen werden können. Die Minority SafePack Initiative muss von so vielen Menschen wie möglich unterschrieben werden“, erklärte Loránt Vincze im Europäischen Parlament in Straßburg.
Die FUEN Delegation traf sich mit der Minderheiten Intergroup des Europäischen Parlaments am Donnerstag, um den aktuellen Stand der laufenden Kampagne zu besprechen. Der Präsident der FUEN betonte die Bedeutung der Initiative und verwies auf die verschiedenen, individuellen Beispiele, die auf der Webseite dargestellt sind.
Vincze erzählte den Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass die Kampagne in Siebenbürgen und in Slowenien bereits gestartet sei. Dort würden bald Freiwillige von Tür zu Tür gehen, um die benötigten Unterschriften zu sammeln. Seine Besuche in Kroatien und in Slowenien vergangene Woche seien sehr erfolgreich gewesen, sagte der FUEN Präsident. Er fügte hinzu, dass Ungarn, Deutschland und Dänemark ebenso aktiv in der Initiative engagiert seien. Die Petition kann von jedem EU Mitgliedsstaat aus unterschrieben werden. Über die Website der Initiative können Unterschriften auch online abgegeben werden.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten forderte die Intergruppe für nationale Minderheiten des Europäischen Parlaments dazu auf, sie bei der Werbung der Minority SafePack Initative innerhalb des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Außerdem ruft sie die MdEP dazu auf, Menschen und Medien in ihren Mitgliedsstaaten über die Initiative zu informieren und bei der Suche nach Partnern für die Kampagne zu helfen. Mitvorsitzender Nils Torvalds hat der FUEN Unterstützung bei der Minority SafePack Initiative zugesichert. Weitere MdEP haben verkündet, dass sie sich aktiv in der Kampagne engagieren möchten.
Des Weiteren haben die Mitvorsitzenden erklärt, dass sie einen formalen Brief an den ukrainischen Präsident Petro Poroshenko schreiben werden, in dem sie ihn dazu auffordern, das kürzlich verabschiedete Bildungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Denn jenes beschränke die Gesetze von Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören. Das Recht, Bildung in ihrer Muttersprache zu erhalten, werde ihnen abgesprochen. Demnach widerspreche das neue Gesetz den internationalen Verpflichtungen der Ukraine und den europäischen Werten. Fast 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung gehöre einer ethnischen oder sprachlichen Minderheit an. Das neue Bildungsgesetz entziehe ihnen ihre bisherigen Rechte. Denn es besage, dass die offizielle Landessprache die einzige Sprache sein soll, in der an Mittelschulen und Hochschulen gelehrt wird, erklärten die Anwesenden.
Die FUEN wendet sich ebenfalls mit einem Brief an den ukrainischen Präsident, in dem sie ihn bittet, das kürzlich verabschiedete Gesetz nicht zu ratifizieren.
Europäischer Schutz unserer Rechte! Lesen Sie mehr zur Minority SafePack Initiative. Hier können sie die Petition unterschreiben.
