- Pressemitteilungen - Weihnachtsbrief des FUEV-Präsidenten
Liebe Freunde der FUEV,
wir erlebten in diesem Jahr ein Wechselbad der Gefühle. Einerseits gab es ein wunderbares Erlebnis des Zusammenhalts in Brixen, als wir die Bürgerinitiative Minority SafePack initiierten, mit der wir auf die Sache der Minderheiten auf europäischer Ebene aufmerksam machen wollen; andererseits gab es ein herbe Enttäuschung, als wir im September von der Europäischen Kommission die Nachricht erhielten, dass unsere Bürgerinitiative abgelehnt wurde.
Das war für uns ein Schock: Wir hatten und haben immer noch den Eindruck, dass wir mit dieser Initiative unser gemeinsames Thema gefunden haben und dass dadurch auf der anderen Seite die Sache der Minderheiten auf der europäischen Ebene zum Thema wird.
Ich glaube, allen, Politikerinnen und Politikern als auch den viel gescholtenen Bürokraten auf europäischer Ebene ist klar, dass man Minderheiten mehr Gehör verschaffen muss. Die Begründung der EU für die Ablehnung, „dass Minderheiten manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union … fallen" ist ein Totschlagargument, das, nimmt man es an, auch der Europäischen Union jede Möglichkeit der weiteren Handlung verbietet.
Nimmt man die Ablehnung hingegen nicht an, tun wir das, was wir schon immer getan haben: wir kämpfen für unsere Rechte in einer Situation, die die Mehrheit für ausweglos halten würde. Aber wir nicht, denn wir wissen aus langer, mitunter sehr schmerzvoller Erfahrung, wie sehr es auf den langen Atem ankommt in Minderheitenangelegenheiten.
Wir haben bei kundigen Juristen nachprüfen lassen, ob die Europäische Union tatsächlich keine Kompetenz für Minderheiten hat. Sie sagen nein. Sie sagen, dass wir eine Chance haben – wir, und die EU letzten Endes auch.
Ich bin mir mit meinen Kollegen im Bürgerkomitee, dem Präsident des RMDSZ und Minister a.D. Kelemen Hunor aus Rumänien; der Justiz-, Kultur- und Europaministerin des Landes Schleswig-Holstein Anke Spoorendonk aus Deutschland; dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina Valentin Inzko aus Österreich; dem Landeshauptmann a.D. von Südtirol Luis Durnwalder aus Italien und dem Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gruppe im Ausschuss der Regionen Karl-Heinz Lambertz aus Belgien einig darin, dass wir uns wehren und die Entscheidung der Kommission nicht einfach kampflos hinnehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Minderheiten sehr wohl in den Kompetenzrahmen der Europäischen Union gehören.
Es ist eine große Aufgabe, eine Million Unterschriften in Europa zu sammeln. Natürlich wissen wir nicht, ob wir erfolgreich sind, aber wir sind viele, und wir haben ein Anliegen, das Mehrheit und Minderheit überzeugen kann.
Professor Stefan Oeter, ehem. Vorsitzender des unabhängigen Expertenkomitee des Europarates für die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen hat es erst kürzlich auf unserer Sprachenkonferenz in Cottbus formuliert: „Recht muss auch manchmal erkämpft werden".
Wie Recht er doch hat – aber mitunter sind wir es leid, dass wir immer kämpfen müssen!
Hierfür brauchen wir Eure Unterstützung. Wir müssen das kommende Jahr 2014 nutzen, weil wir mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Benennung der neuen Europäischen Kommission einen wirksamen Hebel haben, um politisch Druck zu machen. Also irgendwie doch Glück im Unglück.
Doch das kostet nicht nur Engagement und viel Durchhaltevermögen, sondern auch Geld. Das gibt es bekanntlich bei uns Minderheiten bei fast niemandem, aber vielleicht gibt es ja auch bei uns ein Weihnachtswunder, und der eine oder die andere findet vielleicht doch noch den einen oder anderen Hunderter. Unser Konto ist immer offen.
Und, weil es nicht beim Bitten bleiben sollte, kommen wir zu den Wünschen.
Wir wünschen Euch und uns Fröhliche Weihnachten, und dass wir uns im Neuen Jahr alle gesund und munter wieder sehen!
Euer
Hans Heinrich Hansen
Präsident der FUEV
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