- Pressemitteilungen - FUEN-VERTRETER SPRICHT VOR AUSSCHUSS
In Anwesenheit des 1. Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, des Europäischen Ombudsmanns, zahlreicher Abgeordneter des Europäischen Parlaments und geladener Experten, wurde Donnerstag, 26.02.2015, auch der Kieler Rechtsanwalt Ernst Johansson, vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Petitionsausschuss in Brüssel gehört. Von der Anhörung vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Petitionsausschuss erhofft sich die FUEN eine Weichenstellung für mehr direkte Demokratie in der Europäischen Union. Es geht dabei um die Frage, ob und wie Bürgerinitiativen mehr Mitsprache bekommen. Die FUEN hatte eine Bürgerinitiative, die Minority SafePack Initiative im Juli 2013 initiiert und durch ein Bürgerkomitee der Kommission vorgelegt, die die Rechte der Minderheiten in Europa stärken soll, war aber von der Europäischen Kommission nicht zugelassen worden. Die von der FUEN initiierte Initiative für die Rechte der Minderheiten in Europa ist eine von drei Bürgerinitiativen, die zur Anhörung im Europäischen Parlament geladen waren. Die Anhörung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses, wird die Zukunft dieses europäischen Instrumentes der direkten Demokratie maßgeblich bestimmen.
Dabei wurde deutlich, dass es in erster Linie um grundlegende politische und legitimative Diskussionspunkte der Europäischen Union geht und dass dahinter unzureichende organisatorische, juristische und technische Fragen der Bürgerinitiative zurücktreten.
“Die Bürgerinitiativen sind für den Normalbürger gemacht – nicht für Juristen. Der Normalbürger muss bei einer Ablehnung seiner Initiative ersehen können, warum abgelehnt wird und nicht nur die floskelhafte Begründung “offensichtlich außerhalb der Kompetenzen” erhalten.”, so der Kieler Anwalt Ernst Johansson, der die Minority SafePack Initiative für die FUEN vertritt.
“Diese Begründung ist für uns keine Begründung”, so Hans Heinrich Hansen, FUEN Präsident und Vorsitzender des Bürgerkomitees der Minority SafePack Initiative. “Die europäischen Minderheiten haben dieses unverzichtbare Instrument direkter Demokratie sofort genutzt. Wir Minderheiten in Europa mit über 100 Millionen Angehörigen können es nicht hinnehmen, dass wir mit der lapidaren Antwort der fehlenden Zuständigkeit abgelehnt worden sind. Um so mehr ist es ein klares Zeichen der Anerkennung, hier neben der bekanntesten Initiative "Right to water / Recht auf Wasser" als eines der Beispiele in der hochrangigen Anhörung herangezogen zu werden.”
Die Minority SafePack Initiative fordert die EU-Kommission auf, den Schutz für Angehöriger nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern und eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, den Schutz für Angehöriger nationaler Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu stärken.
"Die FUEN ist in der Lage," so der Präsident der FUEN, ihre Erfahrung und Expertise im Bereich Europäische Bürgerinitiative einzubringen." Übereinstimmend wird eine Vereinfachung des Instruments gefordert, um die Wirkung zu erhöhen.
Minority SafePack Initiative
Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist die bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte und basiert auf einer breiten solidarischen Aktion. Von einem Team von Experten erarbeitet, enthält das Minority SafePack ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen.
Die von einem hochrangig besetzten Bürgerkomitee eingereichte Initiative wurde von der Europäischen Kommission im September 2013 jedoch abgelehnt, mit der Begründung „offenkundig nicht in den Kompetenzrahmen der Kommission“ zu fallen.
Aktuell wartet die Minority SafePack Initiative auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Minority SafePack Initiative Basic Information
Minority Safepack Initiative Dokument
Minority Safepack Initiative Flyer
