- Pressemitteilungen - Jens Nymand Christensen, Direktor der Europäischen Kommission, zuständig für die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen, hat sich am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, in die „Höhle des Löwen“ gewagt. Er hatte sich bereit erklärt, im Europäischen Parlament in Straßburg die Begründung der Kommission zu erläutern, warum die Bürgerinitiative -“Minority SafePack Initiative“ - nicht an den Start gehen kann.
FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Ungar aus Rumänien, Iuliu Winkler (EPP / RMDSZ), lieferten ein Plädoyer für die Bürgerinitiative der Minderheiten. Die enorme Solidarität, die sich nach der Ablehnung der Bürgerinitiative in den verschiedensten Minderheitenregionen Europas verbreitet habe, bestärke die Initiatoren – die FUEV, die Südtiroler Volkspartei und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien - in ihrem Kurs. Nach dem Motto - „Jetzt erst recht!“ - haben sich auch die sieben Persönlichkeiten, die die Bürgerinitiative bei der Kommission eingereicht haben, darauf verständigt, nicht „klein beigeben“ zu wollen, sondern alle Möglichkeiten des politischen Drucks und des juristischen Vorgehens zu prüfen.
Die schriftliche Ablehnung durch die Europäische Kommission ist äußerst knapp ausgefallen und gibt wenige Anhaltspunkte für die dahinterliegenden Beweggründe. Daher war die Spannung im voll besetzten Raum 3.1 in Straßburg groß, als um 10 Uhr pünktlich die Sitzung mit dem Kommissions-Direktor begann. Eingeladen hatte der Präsident der Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament, Csaba Tabajdi.
Man erhoffte sich Klarheit - doch Direktor Jens Nymand Christensen konnte wenig Neues beitragen. Er machte deutlich, dass die Artikel 2 (Minderheiten) und die Artikel 3 (kulturelle und sprachliche Vielfalt ) in den Europäischen Verträgen die Kommission juristisch nicht dazu verpflichte, konkrete Maßnahmen im Minderheitenbereich zu unternehmen. „Bitte seien sie jedoch versichert, dass wir keine grundsätzlich politischen Überlegungen zur Frage der nationalen Minderheiten mit unserer Antwort bezweckt haben. Wir haben uns allein juristisch mit den Fragen beschäftigt und nach unserer Auslegung gibt es keine Grundlage für die nationalen Minderheiten in den Europäischen Verträgen“, erklärte der Direktor.
Zu den konkreten Vorschlägen der „Minority SafePack Initiative“, die der Europäischen Kommission Hinweise liefern, wo man im Rahmen der bestehenden Verträge durchaus etwas für die Minderheiten tun könne, wollte Christensen vertiefend keine Stellung beziehen; außer dass laut der Kommission einige der Vorschläge der Initiative „manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Kommission fallen“ und einige der Vorschläge durchaus gegebenenfalls innerhalb des Kompetenzrahmens liegen. Da jedoch einige der Vorschläge manifest außerhalb liegen, falle damit die gesamte Initiative manifest außerhalb des Kompetenzrahmens ...
Auf die direkte Nachfrage, welche der Vorschläge denn nach Meinung der Kommission innerhalb und welche außerhalb des Kompetenzrahmens liegen, wollte der Kommissionsvertreter nicht antworten – das sei nicht die Aufgabe der Kommission dieses zu bewerten.
Der Abgeordnete der schwedisch-sprachigen Finnen Nils Torvalds (ALDE / Finland Svenska folkpartiet) beklagte sich in deutlichen Worten über die extrem „formalistisch und technokratische“ Vorgehensweise der Kommission. Diese sei „eine Schande“. Damit entferne sich die Kommission bewusst vom Bürger und handele entschieden gegen den Ursprungsgedanken der Bürgerinitiative. Ebenfalls deutlich bekundete der Vorsitzende der Intergruppe, Csaba Tabajdi, nach einem regen Frage-Antwort-“Duell“ abschließend seine Unmut. So könne man rund 10% der Bürger der Europäischen Union nicht einfach abspeisen. Es sei unakzeptabel, wie nutzlos die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der Bürgerbeteiligung zu seien scheint. Damit sei die Initiative kein Werkzeug, um die Bürger auf Augenhöhe mit der Kommission zu versetzen.
Es bleibt nun bis Mitte November Zeit, um zu entscheiden, ob gegen die Ablehnung der Europäischen Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg Klage einreichen werden soll.
Foto: Jens Nymand Christensen (European Commission) Csaba Sandor TABAJDI (EP), François ALFONSI (EP), FUEN-President Hans Heinrich Hansen
