Folketings Anhörung Minority SafePack Initiative in Kopenhagen

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Gestern, 19.04.2017, wurde die Bürgerinitiative Minority SafePack in Kopenhagen präsentiert.

Mitglieder des MSPI Bürgerkomitees, FUEN, Sydslesvigsk Forening (SSF), DialogForumNorden und Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) wurden zur Beratung im „Sønderjyske Værelse“ (Syddänemark Zimmer) eingeladen. Sie trafen sich auf Christiansborg, unter anderem mit Mette Bock (Kultur und Kirchen Ministerin), um über die Minority SafePack Initiative zu diskutieren.
„Ihr habt schon jetzt Geschichte geschrieben. Dass ihr es trotz allen Widerstandes geschafft habt, ist ein wichtiger Sieg auf dem Weg zum Ziel. Es wird aber auch sicher ein steiniger Weg. Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung einbezogen wird und mitzieht. Erst dann ist es eine wirkliche europäische Erfolgsgeschichte. Ich wünsche uns alles Gute bei dieser Arbeit.“ So Mette Bock.

Mette Bock werde die Botschaft zum Treffen der nordischen Kulturminister auf Spitzbergen mitnehmen und auf die Wichtigkeit des Projektes aufmerksam machen.

Ministerin Eva Kjer betonte auch; „es geht darum, eine Plattform für die Minderheitendebatte zu schaffen. Wichtig ist die Frage, wie die Minderheiten es schaffen, das Verständnis für die Wichtigkeit der Sache zu wecken. Denn wenn die eine Million Stimmen da sind, erst dann geht es damit los, dass wir konkret werden können. Und dafür muss die Öffentlichkeit schon jetzt geschaffen werden.“

FUEN Präsident Loránt Vincze, der an der Anhörung teilnahm, erklärte: „Wir können jetzt mit Stolz sagen, dass unsere Initiative eine grundlegende Veränderung darstellt. Nun brauchen wir die Unterstützung von allen, um erfolgreich zu sein.“

Er dankte den Partnern und Sponsoren von beiden Seiten der Grenzregion für ihre Unterstützung. Er fügte hinzu, dass Kopenhagen in Mittel- und Osteuropa für die nach der dänischen Hauptstadt benannten Beitrittskriterien bekannt ist, die Minderheitenschutznormen für Kandidaten benötigen, die der EU beitreten wollen.

Laut Präsident Vincze wurde die erste große Errungenschaft des MSPI erreicht, indem es eine ganzheitliche Solidarität der Minderheiten in ganz Europa erreicht hat, da alle Mitgliedsorganisationen der FUEN, die sich momentan auf fast 100 Mitglieder bezieht, einstimmig für die Annahme des Pakets stimmten. „Jetzt müssen wir diese Solidarität der Minderheit erweitern und eine großangelegte europäische Zusammenarbeit erreichen, indem wir auch die Mehrheiten einbeziehen und die Unterstützung der Gastgeberregionen und -staaten gewinnen. Deshalb bitte ich das dänische Parlament, unsere Initiative zu unterstützen und eine Erklärung abzugeben, um das Wesen der EU: die kulturelle und sprachliche Vielfalt und den Beitrag der Minderheiten zum gemeinsamen europäischen Erbe zu stärken.“

Es ist das erste Mal seit der Gründung der EU, dass die Europäische Kommission den Minderheitenschutz in einem amtlichen Dokument erwähnt hat und die FUEN bittet die Kommission darum, die Legislativvorschläge während der Petitionskampagne vorzubereiten. „Es ist sicherlich ein historischer Moment, der mit der Annahme des Rat der Instrumente des Europarats, das Rahmenübereinkommen und die Sprachencharta vergleichbar ist. Wir haben es geschafft, den europäischen Status quo in Bezug auf den Minderheitenschutz in Frage zu stellen - das ist ein Ergebnis einer richtigen europäischen Zusammenarbeit.“ - betonte Loránt Vincze, Präsident der FUEN.

Die Minority SafePack Initiative begann im Juli 2013. Ein Bürgerausschuss, mit Unterstützung der FUEN, versuchte die Minority SafePack Initiative bei der EU-Kommission zu registrieren. Der Plan ist es, eine Million Unterschriften zu sammeln, damit Minderheitenpolitik auf die europäische Agenda kommt. Obwohl die Kommission zunächst die Initiative ablehnte, wurde die Initiative, durch viel Druck vom Bürgerkomitee, im März diesen Jahres akzeptiert.

Die Minority SafePack Initiative soll die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fördern die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten und schützen. Dies erfordert Rahmenbedingungen, wie die Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Kultur, regionale Entwicklung, politische Partizipation und Dialog (Partizipation) sowie Informations- und Mediendienste.

 

Link zur Pressemitteilung vom Nordschleswiger:

https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-international/ihr-habt-schon-jetzt-geschichte-geschrieben

 

 


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