- Pressemitteilungen
„Die Bürger stehen im Mittelpunkt Europas, und nicht die einzelnen Staaten. Das ist es was die Europäische Bürgerinitiative so wichtig macht. Niemand muss sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, denn alle Sprache haben die gleiche Berechtigung und sind der Kern unserer Vielfalt.“ Diese Botschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajan, wurde der FUEN von seinem persönlichen Beauftragten für Minderheitenfragen Markus Warasin überbracht. Er versicherte, dass Herr Tajani die Minority SafePack Initiative sehr unterstütze und immer ein offenes Ohr dafür haben wird.
Am 03. Und 04. Mai organisierte die FUEN eine Konferenz in Brüssel, welche unter der Schirmherrschaft von Europaparlamentspräsident Antonio Tajani stand. Gastgeber der Konferenz mit dem Motto „Hit the road – die Minority SafePack Initiative und das Europäische Parlament“ waren die Abgeordneten des EU-Parlaments der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, Iuliu Winkler und Csaba Sógor. Die zweitägige Konferenz begann am Mittwoch mit einem konstruktiven Treffen zur Strategie der Unterschriftenaktion im Rahmen der Minority SafePack Initiative (MSPI), gefolgt von einem Arbeitsessen im Europäischen Parlament.
Am Donnerstag, 04. Mai, folgten Beiträge von FUEN Präsident Loránt Vincze und zwei Mitliedern des Komitees der Bürgerinitiative, dem ehemaligen FUEN Präsidenten Hans Heinrich Hansen und dem Präsidenten der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) Hunor Kelemen, sowie dem FUEN Vizepräsidenten und Abgeordneten des Italienischen Parlaments Daniel Alfreider (SVP) und Nils Torvalds, Vize Vorsitzender der Intergruppe für nationale Minderheiten im EU-Parlament.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich Nils Torvalds die Bedeutung der Anerkennung der MSPI durch die Europäische Kommission. Dabei erinnerte er auch daran, wie dieselbe die Initiative 2013 noch in einem Akt von Preußischer Bürokratie ablehnte, eine Meinung die auch vom zuständigen Gericht in Luxemburg geteilt wurde. Dies sei eine Chance endlich eine verpflichtende Lösung zu finden, welche von zukünftige Generationen für ihre historische Bedeutung geschätzt werden wird.
FUEN Präsident Loránt Vincze schilderte kurz die Geschichte der Initiative und die Pläne für eine transparente und offene Petitionskampagne, welche in seiner Heimatregion Transsylvanien im Rahmen des FUEN Kongress in Cluj/ Kolozsvar vom 17. -21. Mai. starten wird. „Ich rufe die EU-Mitgliedsstaaten, die Regionen, die Europäischen Institutionen, die politischen Gruppierungen, Regierungen und Parlamente dazu auf, Freunde der Minority SafePack Initiative zu werden. Ich bitte euch, Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Intergruppe für nationale Minderheiten und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Partner der Initiative zu werden und uns bei der Aufgabe zu unterstützen, die EU-Bürger und Europäischen Institutionen zu überzeugen, dass kulturelle und sprachliche Vielfalt nicht nur schöne Worte sind. Im Gegenteil, hier geht es um Taten, Förderungen, Regelwerke, Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Hit the road - lasst uns aufbrechen.“, so Vincze.
Anschließend wies der ehemalige FUEN Präsident Hans Heinrich Hansen darauf hin, dass die FUEN mittlerweile eine richtige Gemeinschaft geworden sei, die geprägt ist von Solidarität, mit vielen neuen Mitgliedern in den letzten Jahren. Trotzdem sind Minderheiten seiner Meinung nach immer noch geprägt von einem Mangel an Selbstbewusstsein und wünschen sich denselben Respekt und dieselben Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung, auch wenn sie sich von dieser unterscheiden. „Wir brauchen die Zuversicht, dass auch wir uns wohlfühlen können in Europa. Wir brauchen Gleichheit in Rechten und Werten, Gesetzgebung aber auch Empathie“, sagte Hansen und erinnerte daran wie das Minderheitenproblem in seiner Heimatregion, dem Dänisch-Deutschen Grenzland, gelöst wurde.
Den Abschluss der ersten Podiumsdiskussion machte FUEN Vizepräsident und Repräsentant der Ladinischen Minderheit in Südtirol, Daniel Alfreider: „Natürlich können wir unsere Ziele zum Schutz der Minderheiten nicht alle auf einmal erreichen, aber ab und zu erreichen wir Meilensteine und die Minority SafePack Initiative ist so ein Meilenstein. Auch wenn eine einzige Lösung für alle Minderheiten nie ausreichend sein wird, so zeigt die MSPI doch, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben können, ohne Grenzen.“
Nach den Reden folgten Präsentationen und Beiträge von Experten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI): vom Anwalt der MSPI Thomas Hieber, welcher den Fall und das Urteil genauer erläuterte, vom FUEN Rechtsberater Frank de Boer, welcher auf den zeitlichen Rahmen, die Abläufe, sowie die rechtlichen und technischen Details der Petitionskampagne näher einging, von James Organ von der University of Liverpool, der über die Rolle der EBI in der Europäischen Demokratie sprach, sowie von Anastasia Karatzia von der Erasmus Universität in Rotterdam, welche einen praktischen Überblick über frühere Initiativen gab. Alle geladenen Experten waren sich einig über die wichtige Rolle der EBI und darüber, dass die erfolgreiche Anerkennung der MSPI für eine bessere Atmosphäre innerhalb der EU gesorgt hatte.
Die Schlussworte sprach der Ungarische Abgeordnete der RMDSZ Csaba Sógor: "Wir haben die Europäische Solidarität neu aufgebaut, wir haben gekämpft für Gleichheit und Gerechtigkeit. Die EBI steht für die Macht der Zivilbevölkerung, ohne die Politiker nichts erreichen können. Es liegt in unserer Verantwortung die restlichen 460 Millionen Menschen in Europa, welche einer Mehrheitsbevölkerung angehören, zu überzeugen. Und hoffentlich wird unsere Zusammenarbeit dazu führen, dass uns auch andere Europäische Institutionen unterstützen. Der zweite Schritt, die Petitionskampagne, wird kaum einfacher sein als der erste, aber inzwischen haben sich viele Partner unserer Sache angeschlossen und das sollte uns optimistisch stimmen.“
