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Die Südtiroler Volkspartei (SVP), Mitgliedsorganisation der FUEN in Südtirol, Italien, und eine der Initiatoren der Bürgerinitiative für die Minderheiten Europas, startete gestern ihre regionale Kampagne für die Minority SafePack Initiative. Das „Minority SafePack“ ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- bzw. Minderheitensprachen.
„Wir unterstützen diese Bürgerinitiative der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die an die Europäische Union gerichtet ist“, betonten Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Herbert Dorfmann, Martha Stocker und Luis Durnwalder gestern bei einer Medienkonferenz. Bis zum 3. April 2018 müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.
„Diese Bürgerinitiative wurde beim europäischen FUEN-Kongress im Juni 2013 in Brixen, Südtirol, offiziell beschlossen – für ein vielfältiges, solidarisches Minderheitensystem in Europa“, erinnerte die damalige Vizepräsidentin und Mitinitiatorin Martha Stocker an das Vorhaben, entsprechende Standards zu definieren, umzusetzen und auch einklagbar zu machen. Dem Bürgerkomitee für das europäische „Minority SafePack“ gehört seither auch Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder an; dieser unterstützt „die bedeutende solidarische Initiative“ weiterhin – und fordert: „Wir Minderheiten müssen zusammenhalten!“
EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann meinte, die Minderheitenpolitik sei in der Europäischen Union und in vielen Mitgliedsstaaten leider immer noch ein Stiefkind: „Die Bürgerinitiative ist nun eine Chance, die Sensibilität für die entsprechenden Anliegen zu stärken.“ Südtirol müsse hier eine Vorbildfunktion einnehmen. FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider sprach von der Unmöglichkeit, alle Minderheitenprobleme lösen zu können: „Es ist aber wohl möglich, über dieses Beteiligungsinstrument ein diesbezügliches gemeinsames, grenzenloses Ziel zu verfolgen.“ Autonomie werde in Südtirol als „normal“ empfunden, außerhalb der Landesgrenzen sei diese leider nicht so selbstverständlich.
Um die Europäische Union verpflichten zu können, die Maßnahmen des „Minority SafePack“ umzusetzen, werden eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern benötigt. „Die Südtiroler Volkspartei wird sich über ihr Netzwerk aktiv an dieser Aktion beteiligen“, sagte heute SVP-Obmann Philipp Achammer, „aus Solidarität zwischen den Minderheiten und um ein Signal für die Vielfalt in Europa zu senden.“ In den nächsten Wochen und Monaten werde man hierfür werben – und Unterschriften sammeln: „Alle Südtirolerinnen und Südtiroler sind aufgerufen, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen. Und so zu zeigen, dass autochthone Minderheiten einen Reichtum und Mehrwert für die Europäische Union darstellen.“
Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrich (genauso wie Philipp Achammer), dass es sich beim „Minority SafePack“ um kein „rein parteipolitisches Anliegen“ handle: „Auch die Landesregierung steht voll hinter dieser wichtigen Initiative.“ Diese zielt auf die Gleichberechtigung aller Sprachen in Europa – weiters auf die Einrichtung eines Zentrums für die Sprachenvielfalt. Unter anderem soll die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten verstärkt und eine annähernde Gleichstellung für staatenlose Minderheitenangehörige erreicht werden. Nationale Schranken zu medialen Inhalten sollen abgebaut werden.
