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Nachdem sich der vormalige Landtag bereits im September 2013 parteiübergreifend zu der Minority SafePack Initiative bekannt hatte, hat sich nun auch der neue Landtag in einer Sitzung am 19. Juli einstimmig hinter die europaweite Bürgeraktion der FUEN gestellt.
Auf Anstoß von SPD und SSW wurde die neue Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich „auf Bundes- und EU-Ebene für die feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen der nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission einzusetzen."
Minderheitenpolitik dürfe nicht zum Spielball von wechselnden politischen Mehrheiten werden, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls.
Lars Harms, Vorsitzender des SSW, unterstrich die Relevanz der Initiative, indem er daran erinnerte, dass fast jeder siebte Europäer einer autochthonen Minderheit angehöre. Er mahnte, dass viele Minderheitenangehörige Europas jedoch in ihren Ländern nach wie vor unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung zu leiden hätten und die meisten Regional- und Minderheitensprachen gefährdet seien.
Unterstützung für die Minority SafePack Initiative kam auch seitens der Regierungskoalition und von der Regierung. Die Initiative sei "eine der wichtigsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa seit Jahrzehnten", betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er rief alle Bürger Schleswig-Holsteins dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift an der Aktion zu beteiligen.
Im Anschluss der Landtagssitzung veranstaltete die SPD vor dem Landtagsgebäude eine fraktionsübergreifende Foto-Aktion, bei der Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für den Schutz von Minderheiten setzten.
Die Minority SafePack Initiative wurde vor vier Jahren von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf den Weg gebracht. Sie ist eine der bislang größten solidarischen Bürgerinitiativen zum Schutz und zur Förderung von Sprache, Kultur und den Rechten autochthoner Minderheiten in Europa. Ziel ist es, binnen eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Union zu verpflichten, sich aktiv in den Dialog über die Verbesserung der Bedingungen der Minderheiten Europas einzubringen und deren Recht auf politische Mitsprache zu fördern.
Foto: Fraktionsübergreifende Foto-Aktion der SPD zur Minority SafePack Initiative vor dem Landtag in Kiel (Quelle: SPD-Landtagsfraktion)
