- Pressemitteilungen
Das ungarische Parlament verabschiedete am 31. Oktober 2017 einstimmig eine Resolution, die die Minority SafePack Initiative begrüßt. Die Initiative wurde von dem Bürgerkomitee der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten entworfen und der Europäischen Kommission vorgelegt. Ihr Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene zu etablieren, der die autochthonen nationalen Minderheiten sowie die Minderheitensprachen in Europa schützt und auf diese Weise die kulturelle Vielfalt in Europa bewahrt.
Das Ungarische Parlament macht mit der Resolution deutlich, dass sie in den autochthonen nationalen Minderheiten sowie ihrem kulturellen und sprachlichen Erbe einen fundamentalen Wert sieht, den es zu bewahren gilt. Des Weiteren geht daraus hervor, dass sie hoffen, die Europäische Kommission werde zu dem Erfolg der Initiative beitragen, sobald ihre Bedingung des Zusammentragens einer Millionen Unterschriften erfüllt ist.
Die Ungarische Minderheit in Rumänien begrüßt die Entscheidung des Ungarischen Parlaments. Präsident der FUEN, Loránt Vincze, erklärt in seiner Stellungnahme: „Die Minority SafePack Initiative ist ein Solidaritätsprojekt und heute hat sich Ungarn erneut solidarisch mit den ungarischen Minderheiten in anderen Mitgliedsstaaten der EU gezeigt. Die Initiative enthält Antworten für die Anliegen aller ethnischen Gemeinschaften, die in Ungarn leben, und dennoch haben alle parlamentarischen Parteien dafür gestimmt. Europa wäre ein besserer Ort für Minderheiten, wenn sich die Minderheiten und die Mehrheitsbevölkerungen vor dem Hintergrund der Minderheitenbelange zusammenfinden.“
Darüber hinaus erklärt Vincze: „Es ist mittlerweile völlig klar, dass die Minority SafePack Initiative den Diskurs um den Schutz der Minderheiten in Europa für die folgenden Jahrzehnte bestimmen wird. Die Minderheiten in Europa haben eine legislative Antwort für ihre spezifischen Anliegen erarbeitet und sind davon überzeugt, dass durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit und mit der Unterstützung mindestens einer Fraktion der Mehrheitsbevölkerung ihre Bemühungen endlich Früchte tragen werden“.
Hunor Kelemen, Präsident der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, bemerkt: „Die Resolution, die am Dienstag verabschiedet wurde, trägt die Botschaft, dass der ungarische Staat und die politischen Parteien in Ungarn die Minority SafePack Initiative sowie den Schutz der Rechte aller Ungarn in Europa, dabei ist irrelevant, wo sie leben, als eine strategische Frage versteht, die einer überparteilichen Kooperation wert ist“. Er erinnert daran, dass sich Ungarn von Anfang an als Partner des Bürgerkomitees erwies. Die heutige Entscheidung des Parlaments verstärke diese Unterstützung.
Mit Minderheitenfragen werde in verschiedenen Teilen Europas unterschiedlich verfahren, sagt Kelemen. Während sich einige Mitgliedsstaaten der EU in löblicher Weise mit der Thematik auseinandersetze, und somit als Beispiele eines guten Umgangs mit den Anliegen der Minderheiten betrachtet werden können, sei dies in dem ehemals kommunistischen Osteuropa nicht ideal. Keleman ist der Überzeugung, dass ein sich wandelndes Europa die Chance darstellt, aufzuzeigen, dass Minderheitenfragen auf EU Ebene nachgegangen werden muss.
