FUEN-Delegation im EP: Mehrheitsgemeinschaften müssen Botschaft der Minderheiten erhören

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"Es gibt immer noch viele europäische Bürger, die nichts von der Minority SafePack Initiative wissen. Wir werden auf die Verbreitung der Botschaft der MSPI hinarbeiten und die Mehrheit der Gemeinschaften um ihre Unterstützung bitten. Wir müssen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten über unser Ziel sprechen, damit wir die politische Unterstützung erhalten, die unsere Initiative braucht", sagte Loránt Vincze am Donnerstag in Straßburg. Auf einer Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Minderheiten des Europäischen Parlaments informierte er über den aktuellen Stand und die strategische Planung der Bürgerinitiative. Mitglieder der von Präsident Vincze angeführten FUEN-Delegation waren der Vizepräsident der Organisation, Daniel Alfreider sowie Jens A. Christiansen, Sprecher des Europäischen Dialogforums. Den Sitzungsvorsitz übernahm der Europaabgeordnete György Schöpflin, Berichterstatter für die Europäischen Bürgerinitiativen im EP.

Der FUEN-Präsident erklärte, es sei ermutigend, dass es bei den Sitzungen der Gruppe zum Thema MSPI immer wieder von neuen Entwicklungen zu berichten gibt. Er fügte hinzu, dass zwar 1.218.385 Unterstützungserklärungen unterzeichnet wurden und die Schwelle in 11 Staaten erreicht wurde, aber es noch viel zu tun gebe, da das Endziel dieser Initiative darin bestehe, einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene für den Minderheitenschutz zu schaffen. In den kommenden Wochen werde das Bürgerkomitee der MSPI und die FUEN ein Schreiben an die Europäische Kommission richten, in dem sie fragen, ob das Organ sich der Initiative annehmen will. Wenn die Antwort nicht ermutigend sei, werde das Bürgerkomitee mit der Abgabe der Unterstützungserklärungen abwarten, bis sich die neue Europäische Kommission konstituiert hat.

Nach Ansicht von FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider, der die ladinische Gemeinschaft in Südtirol vertritt, war die Minority SafePack Initiative eine gute Gelegenheit für Minderheiten in Europa, sich gegenseitig und der Welt zu zeigen, dass sie auf dem Kontinent präsent sind: "Minderheiten brauchen Schutz. Sie sind es gewohnt, Mauern um sich herum aufzubauen. Mit der MSPI haben wir jedoch diese Mauern niedergerissen, um andere Minderheitengemeinschaften auf dem Kontinent zu finden, mit denen wir ähnliche Ziele und gemeinsame Werte haben", sagte der Südtiroler EVP-Politiker. Ihm zufolge wird die Herausforderung in der kommenden Zeit darin bestehen, die Mehrheit der Gemeinschaften davon zu überzeugen, uns zu unterstützen und sich unserer Sache anzuschließen. Sie haben bereits Verhandlungen mit der neuen italienischen Regierung aufgenommen, um dies zu erreichen, betonte der Südtiroler. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bat er, sich der Lobby für die MSPI in ihren eigenen Staaten anzuschließen.

Jens A. Christiansen zufolge müssen wir einsehen, dass, wenn wir Europa retten wollen, die Minderheitenpolitik Teil dieses Prozesses sein muss. Der Minderheitenschutz spalte die EU nicht, sondern vereine sie, indem er jedem EU-Bürger die gleichen Rechte garantiere. Darüber hinaus erklärte er, dass Minderheitenrechte derzeit in Ost- und Mitteleuropa eine wichtige Rolle spielen würden, aber Westeuropa sich stärker für den Minderheitenschutz einsetzen müsse, da er ein gemeinsames Ziel aller Europäer sei.

 

 

 


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