Loránt Vincze: Die Minority SafePack Initiative genießt derzeit die größte demokratische Legitimität unter den Minderheiteninitiativen in Europa

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"Ich bin stolz auf die Ergebnisse, die wir mit der Minority SafePack-Initiative erzielt haben: Die Unterstützungserklärungen der 1.320.000 europäischen Bürger bedeuten, dass diese Initiative zum Schutz der Minderheiten die größte öffentliche Unterstützung auf dem Kontinent genießt", erklärte Loránt Vincze im Europäischen Parlament in Brüssel. Der Präsident der FUEN nahm auf Einladung des ungarischen Europaabgeordneten aus der Slowakei, Pál Csáky, am Mittwoch, den 16. Mai, an einer Konferenz über die Zukunft der vom EP im Februar angenommenen Resolution teil: Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses zum Schutz von Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen in den Mitgliedstaaten.

In seiner Rede erklärte Loránt Vincze, während der Petitionskampagne für die Minderheitenschutzinitiative habe er mehrere Regionen Europas besucht und erfahren, dass nicht alle Führer der Mehrheitsgemeinschaften wissen, dass die Europäische Union keine Rechtsvorschriften zum Schutz autochthoner nationaler Minderheiten hat. Die wohlmeinenden Führer der Mehrheitsgemeinschaften würden es für selbstverständlich halten, dass die EU einen Rechtsrahmen zum Schutz der 50 Millionen Bürger, die einer Minderheitsgemeinschaft angehören, beschließt, und sie betrachten das Fehlen dieses Rahmens als ein Demokratiedefizit, sagte der FUEN Präsident.

"Unserer Ansicht nach sollten bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat stets die Menschenrechte berücksichtigt werden, und wir glauben, dass Minderheitenrechte Teil der Menschenrechte sind.  Es ist widersprüchlich und unverständlich, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Einhaltung der Gesetze und die Bekämpfung der Korruption für die EU wichtig sind, nicht aber die Einhaltung des Minderheitenschutzes und die Anerkennung autochthoner Minderheiten", betonte Vincze.

Die Minority SafePack Initiative bedeutet seiner Meinung nach Hoffnung für die nicht anerkannten Minderheitengemeinschaften, stellt zugleich eine Chance für die No-Kinstate Volksgruppen dar und vermittelt eine Botschaft der Solidarität für alle auf dem Kontinent lebenden autochthonen Minderheiten. „Der Schlüssel zu unserem Erfolg ist, dass wir eine europäische Bewegung für Minderheitenschutz geschaffen haben, die größer ist als unsere Initiative oder die FUEN“. so der FUEN Präsident.

Wir begrüßen daher, dass das Europäische Parlament Schritte in diese Richtung unternommen hat, und wir versichern dem Abgeordneten Pál Csáky unsere volle Unterstützung für die von ihm initiierte Entschließung des Europäischen Parlaments zum Minderheitenschutz, erklärte der FUEN-Präsident, der dem Direktor für Gleichberechtigung und Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Kommission Irena Moozovának ein Exemplar einer Veröffentlichung über die Minority SafePack-Initiative verliehen hat.



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