- Sajtóközlemény - Arbeitssitzung „Toleranz und Nicht-Deskriminierung, nationale Minderheiten, Bekämpfung des aggressiven Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus"
FUEV-Vizepräsidentin Olga Martens, ihres Zeichens auch Vorsitzender des IVDK - des Dachverbandes der Russlanddeutschen - sprach im Rahmen einer OSZE Sitzung in Warschau. Sie berichtete unter anderem über die Situation der Russlanddeutschen und sprach das europäische Minderheitenengagement an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich vertrete die deutsche Minderheit in Russland, die so genannten Russlanddeutschen. Sie sind die einzige deportierte Volksgruppe der ehemaligen Sowjetunion, die bis heute nicht vollständig rehabilitiert wurde. Ich erwähne das nicht, um hier eine russlandkritische Debatte auszulösen oder gar Ihr Mitleid zu erwecken, sondern nur, um die jetzige Lage unserer Volksgruppe in der Russischen Föderation klarzustellen.
Heute bekennen sich etwa eine halbe Million Menschen in Russland zu ihrer deutschen Nationalität. Sie sind in einem verzweigten Netz von Organisationen mit über 400 Begegnungszentren bzw. Zentren der deutschen Kultur in ganz Russland zusammengeschlossen. Auf föderaler Ebene werden die Interessen der Russlanddeutschen durch die Föderale nationale Kulturautonomie (FNKA), den Internationalen Verband der deutschen Kultur(IVDK), den Jugendring der Russlanddeutschen (JdR) sowie durch professionelle Künstlerverbände vertreten.
In meiner Rede möchte ich auf drei wichtige Mechanismen (Institutionen) der Unterstützung nationaler Minderheiten in Russland verweisen, deren positive Wirkung wir als nationale Minderheit deutlich spüren - sowohl auf der Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wie auch auf der Ebene der Zusammenarbeit der Staatsorgane mit den entsprechenden Ministerien unter einer aktiven Mitwirkung russlanddeutscher Organisationen in diesem Prozess.
Diese drei Institutionen bilden einen effektiven Mechanismus zur ethno-kultrellen Entwicklung nationaler Minderheiten und sorgen für eine stabile Basis, unter anderem auch im Bereich der Unterstützung aus dem Haushalt. Deshalb sind sie auch für die Verbreitung in Europa gut geignet.
In erster Linie ist das der Präsidentenrat der Russischen Föderation für zwischennationale Beziehungen. Dieser Rat bietet russischen Völkern eine gute Diskussionsplattform auf höchster staatlicher Ebene zur Erörterung aller Bereiche des ethnokulturellen Lebens und der interkulturellen Interaktion. Einen besonders großen Zuspruch fand bei den Minderheiten die Strategie der staatlichen nationalen Politik der Russischen Föderation, welche am 19.12. 2012 beschlossen wurde.
Eine wichtige Rolle spielen föderale Zielprogramme zur Unterstützung der Völker Russlands, welche bereits seit Jahrzehnten in Russland umgesetzt werden. Dank den Zielprogrammen zur ethno-kulturellen und sozial-ökonomischen Entwicklung der Russlanddeutschen konnten die Russlanddeutschen die Situation im Bereich des Erlernens der deutschen Sprache, der Jugendarbeit, des Erhalts des historischen Erbes und der deutschen Kultur in ihren Siedlungsgebieten verbessern.
Schließlich gibt es da die Regierungskommissionen für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten. In unserem Fall ist es die deutsch-russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen, welche heute ein verlässlicher Garant für die Unterstützung der Russlanddeutschen durch die beiden Staaten und die Einhaltung ihrer moralischen und materiellen Verpflichtungen gegenüber dieser Minderheit ist.
Mir ist bekannt, dass die Deutschen in der Ukraine bereits seit vielen Jahren sich um die Wiederbelebung einer solchen Regierungskommission bemühen und dabei auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Bisher waren ihre Bemühungen leider vergeblich.
Mit tiefer Zufriedenheit habe ich heute den Worten von Frau Astrid Thors, der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten der OSZE, zugehört. In ihrer Rede hat Frau Thors klar und deutlich die Richtungen hin zur Verstärkung der Sprachenpolitik und Unterstützung der Bemühungen nationaler Minderheiten und der Staaten in diesem Bereich genannt. Besonders wichtig ist es für die Länder, in denen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bis heute noch nicht ratifiziert wurde. Russland gehört zu diesen Ländern.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, von dieser renommierten Tribüne aus unsere Solidarität mit den nationalen Mindeheiten Europas aussprechen, die die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ zum Sammeln einer Million Unterschirften für die Rechte nationaler Minderheiten ins Leben riefen. Initiiert wurde diese Bürgerinitiative von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV/FUEN), unter deren Dach über 80 Organisationen nationaler Minderheiten und autochtonen Völker vereint sind. Leider lehnte die Europäische Kommission die „Minority Safepack Initiative“ zwei Monate nach ihrer Einreichung ab und verwehrte so den europäischen Minderheiten die Stärkung ihrer Rechte auf dem Gebiet der Europäischen Union.
